: Nobels gegen Bush
Phalanx von Ökonomen warnt vor Steuerplänen der USA. Defizite à la Reagan und Geschenke für Parteispender
BERLIN taz ■ Zehn Nobelpreisträger und 400 weitere Ökonomen sprechen sich heute in scharfer Form gegen die geplanten Staatshaushalte der Regierung von US-Präsident George Bush aus. Die Kritik richtet sich dabei nicht so sehr gegen die absehbaren Defizite von jährlich mehreren 100 Milliarden Dollar. Vielmehr kritisieren die US-Volkswirtschaftler, dass die Steuersenkungen entgegen der öffentlich verkündeten Absicht kurzfristig keine Arbeitsplätze schaffen, sondern das Steuersystem der USA umkrempeln. Die Ungleichheit der Einkommen würde weiter gesteigert, zitiert das Washingtoner Economic Policy Institute die Gruppe.
George Bush hatte vor einer Woche seinen Budgetplan dem Parlament zugeleitet. Über die nächsten zehn Jahre sollen die Steuern abermals gesenkt werden, diesmal um geplante 1,3 Billionen Dollar: Die Einkommensteuer soll weiter vermindert, Gewinne aus Aktienvermögen in weiten Teilen ganz von der Steuer ausgenommen werden. Weil Erspartes ebenfalls weitgehend von Steuern befreit wird, bleiben im Prinzip noch Lohnsteuern und Konsumsteuern wie die Mehrwertsteuer übrig.
Bei sinkenden Einnahmen steigen dabei weiterhin die Rüstungsausgaben, allein das Pentagon soll 2004 380 Milliarden Dollar erhalten. Im kommenden Jahr errechnet selbst die Regierung auf diese Weise ein Defizit von über 300 Milliarden Dollar zu erwirtschaften. Das wäre ein Minus von knapp unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA. Hinzu kommen noch Defizite der Bundesstaaten und Kommunen.
Schulden- und Rüstungs-Präsident Ronald Reagan schaffte 1981 sogar 6 Prozent Defizit im Jahr, war allerdings den Rest seiner Amtszeit mit dem Abbau der Miesen beschäftigt. Weil keinerlei Vorschläge für einen Ausgleich der wachsenden Haushaltslöcher gemacht werden, rechnen Beobachter mit dem Widerspruch der Kongressabgeordneten in vielen Punkten. Die New York Times wies darauf hin, dass nicht nur Spenden an Kirchen, Schulen und Wissenschaft mit neuen Steuerfreibeträgen bedacht würden. Auch Großspender der republikanischen Partei wie etwa eine Mülldeponiefirma oder eine Krankenversicherung würden maßgeschneiderte Ausnahmen erhalten. REM