Union beschließt Reformpapiere

CDU/CSU macht Vorschläge: Hart beim Kündigungsschutz, milde bei Zahnbehandlung

BERLIN dpa/rtr ■ Die CDU-Chefin Angela Merkel sieht Deutschland sowohl innen- als auch außenpolitisch „am Scheideweg“. Deutschland brauche eine „nationale Kraftanstrengung“, um die Abwärtsspirale zu beenden, sagte Merkel gestern in Berlin nach einer Klausurtagung des Fraktionsvorstandes. Die Union wolle ihre Verantwortung dabei wahrnehmen. Notwendig seien tiefreichende Reformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen. Merkel warf der rot-grünen Regierung Orientierungslosigkeit vor.

Die Union will jetzt mit eigenen Vorschlägen zur Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik in die Offensive gehen.

Auf seiner Klausurtagung beschloss der CDU/CSU-Fraktionsvorstand eine Gesetzesinitiative, die künftig betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen soll. Unternehmensspitze und Betriebsrat sollen danach vom Tarifvertrag abweichen können, wenn damit Arbeitsplätze gerettet werden können. Die Gewerkschaften sollen kein Vetorecht erhalten. Der Fraktionsvorstand einigte sich ferner auf Vorschläge zur Änderung des Kündigungsschutzes, die über die Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hinausgehen. Neu eingestellte Arbeitnehmer sollen sich danach künftig für feste Abfindungsregelungen entscheiden können, statt den bestehenden Kündigungsschutz in Anspruch zu nehmen. Dies soll die Einstellung Arbeitsloser erleichtern. Mit dem Beschluss, der weiter als das Wahlprogramm geht, setzte sich Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) gegen Bedenken des Sozialflügels durch.

In der Gesundheitspolitik dagegen hat die Union ersten Angaben zufolge ihre bisherigen Pläne beim Thema Zahnbehandlungen nach Kritik des CSU-Chefs Edmund Stoiber offenbar entschärft. In Fraktionskreisen hieß es, zwar solle grundsätzlich der Plan nicht aufgegeben werden, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Kassen zu streichen. Dies solle aber nur noch als eine Möglichkeit dargestellt werden, die Beiträge zu den gesetzlichen Kassen zu senken. Nach Angaben aus der Union hatte sich der bayerische Ministerpräsident Stoiber bei einem Spitzentreffen von CDU und CSU am Donnerstag gegen den Plan der Unions-Gesundheitspolitiker gewandt, Zahnbehandlungen künftig über private Zusatzversicherung abzudecken. In dem gestern von der Fraktionsspitze beschlossenen Reformpapier zur Gesundheitspolitik heißt es nun, es sei zu „prüfen“, ob Zahnbehandlungen schrittweise gar nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden.

In dem Reformpapier fordert die Union außerdem, den Kassenbeitrag der Arbeitgeber einzufrieren und Patienten eine höhere Selbstbeteiligung zuzumuten. Ziel der Union ist es, die Kassenbeiträge von heute 14,4 auf 13 Prozent zu senken. In dem Papier wird ein „sozial gestaffelter Selbstbehalt“ angeregt. Dabei zahlen Patienten je nach Einkommen Kosten bis zu einer Höchstgrenze im Jahr selbst. Zugleich wird aber betont: „Notwendige medizinische Leistungen und Spitzenmedizin müssen für alle zugänglich bleiben.“