zwei entschließungen abgelehnt

„Deutschlands Ansehen Schaden zugefügt“

Die Union ist im Bundestag mit zwei Anträgen zur Irakpolitik gescheitert. Mit rot-grüner Mehrheit lehnte das Parlament eine Entschließung ab, in der die Außenpolitik der Regierung scharf kritisiert wurde. Auch der Vorstoß, der Bundestag solle sich die proamerikanische Erklärung der acht europäischen Staats- und Regierungschefs zu Eigen machen, war nicht erfolgreich.

Mit der Entschließung sollte der Regierung vorgeworfen werden, sie habe „die Grundpfeiler der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt und damit den vitalen außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, seinem Ansehen und Gewicht in der Welt schweren Schaden zugefügt“.

In dem zweiten Papier „Europa und Amerika müssen zusammenstehen“ hatte die Union die Bundesregierung faktisch aufgefordert, ihre Festlegung auf ein Nein zu einer deutschen Beteiligung an einem Irakkrieg aufzugeben. Wenn Irak die Gelegenheit friedlicher Entwaffnung versäume, trage es die Verantwortung für alle Konsequenzen. Die Bundesregierung sollte im Sicherheitsrat die Einheitlichkeit der EU-Länder zum Ausdruck bringen. AP