Hilfe erst für Starke

Landesarbeitsamt: Freie Stellen gehen zunächst an Kurzzeitarbeitslose. Sozialhilfeempfänger ganz hinten

taz ■ Langzeitarbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen haben es seit Anfang des Jahres noch schwerer, einen Job zu bekommen. „Bei den Überlegungen zur Integration sollte die individuelle Höhe der Arbeitslosengeldzahlung – Wie teuer ist der Arbeitslose? – beachtet werden“, lautet die jetzt bekannt gewordene Anweisung des Landesarbeitsamtes Niedersachsen-Bremen. Im Klartext: Freie Stellen werden prioritär an die Arbeitslosen vermittelt, die dem Arbeitsamt schwer auf der Tasche liegen, die also Arbeitslosengeld beziehen. Nur wenn sich die Stelle aus dieser Gruppe nicht besetzen lässt, vermittelt das Amt EmpfängerInnen von Arbeitslosenhilfe; erst danach werden die Arbeitslosen berücksichtigt, die gar kein Geld vom Arbeitsamt beziehen.

Christian Hawel, Chef des Bremer Arbeitsamtes, bestätigte die neue Leitlinie. „Früher haben wir nur auf die Vermittlung geguckt“, sagte er. Heute achte man auch darauf, Kosten einzusparen, um ohne Bundeszuschüsse auszukommen. Kritik kam vom Gewerkschaftsbund: Die Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs dürfe nicht entscheidend für die Integrationsbemühungen des Arbeitsamtes sein.

Für Konflikt dürfte die neue Spar-Maßnahme auch mit der Sozialbehörde sorgen. Um die Sozialhilfe-Ausgaben zu senken, will Bremen insbesondere arbeitslosen SozialhilfeempfängerInnen einen Job vermitteln. Die aber bekommen kein Geld vom Arbeitsamt und rangieren in dessen Vermittlungs-Hierarchie daher ganz hinten. Sozialstaatsrat Arnold Knigge kündigte Widerspruch im Verwaltungsrat an. Mit der derzeitigen Regelung sei er „nicht einverstanden. sim