Mindestlohn gerade jetzt

Angesichts der Finanzkrise fühlen sich Arbeitsminister Scholz und DGB im Kampf für Mindestlöhne bestärkt

BERLIN afp/ap ■ Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sieht in der Finanzmarktkrise die Bestätigung für seine Pläne zur Ausweitung der Mindestlöhne. Die Krise zeige, dass der Staat sich nicht aus allem heraushalten dürfe, sagte er gestern bei der ersten Lesung des Arbeitnehmerentsendegesetzes im Bundestag. „Mindestlöhne gehören zu einer modernen Marktwirtschaft dazu.“ Eine Garantie existenzsichernder Löhne sei in der Finanzkrise besonders dringlich, argumentierte auch der DGB. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bekräftigte dagegen seinen Widerstand gegen Mindestlöhne.

Scholz betonte, Löhne, die die Existenz nicht sicherten, „verletzen die Ehre hart arbeitender Bürger, und dass es Tariflöhne sind, macht die Sache nicht besser“. Für das Argument, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze, gebe es keinerlei empirische Belege. Nach Einschätzung seines Ministeriums würde ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde die Steuerzahler durch den Wegfall von Hartz-IV-Leistungen um bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr entlasten.

In der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei weist das Ministerium darauf hin, dass die Entlastung der Sozialhaushalte „mit steigendem Mindestlohn grundsätzlich zunehmen“ dürfte. Hintergrund sei der gewachsene Niedriglohnsektor mit gut einer Million Menschen, die trotz Berufstätigkeit auf Hartz IV angewiesen seien. „Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns hilft Steuern sparen“, folgerte Katja Kipping, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Dies heiße im Umkehrschluss, solange es keinen Mindestlohn gebe, finanziere der Steuerzahler Lohndumping.