Union hält Laden auf

Bundesrat findet rot-grünes Ladenschlussgesetz nicht liberal genug. Kürzungen beim Zivildienst abgelehnt

BERLIN dpa ■ Der Bundesrat hat gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Ladenschlusszeiten abgelehnt. Die geplante Neuregelung wird sich daher verzögern. Die Bundesregierung plant, die Ladenöffnungszeiten an Samstagen von derzeit 16 Uhr auf 20 Uhr zu verlängern. Der Bundesrat lehnte mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder den Entwurf ab und beschloss einen eigenen Antrag, nach dem die Länder künftig selbst über die Ladenschlusszeiten entscheiden sollen. Da die geplante Änderung des Ladenschlussgesetzes aber nicht der Zustimmung der Länder bedarf, kann dieser Antrag von der rot-grünen Bundestagsmehrheit in zweiter Lesung überstimmt werden.

Die beabsichtigten Kürzungen des Bundestags beim Zivildienst in Höhe von 98 Millionen Euro lehnte die Länderkammer ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Baden-Württembergs Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) beschuldigte die Regierung, den Bundeshaushalt auf Kosten von Behinderten und Pflegebedürftigen zu sanieren.

Schärfere Strafgesetze brachte der Bundesrat ein, nach denen der Schutz vor Gewalttätern in die Ziele des Strafvollzugsgesetzes aufgenommen werden soll. Nun muss sich der Bundestag mit der Initiative beschäftigen.

Der beschleunigte Bau von Verkehrsprojekten im Osten soll nach dem Willen der Länderkammer weiter möglich sein. Die vereinfachten Planungsverfahren sollen Ende 2004 auslaufen. Der Bundesrat beschloss, eine Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen, nach der die Frist bis 2019 verlängert wird.

Angenommen wurde auch der Vorschlag Thüringens, das Klagerecht von Verbänden einzuschränken. Dafür soll in das Bundesnaturschutzgesetz eine Öffnungsklausel aufgenommen werden, die es den Ländern überlässt, diese Frage zu regeln.

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