Geld für Schönefeld

Ausbau des Flughafen Schönefeld könnte Berlin rund 250 Millionen Euro kosten. Finanzsenator Sarrazin: machbar

Trotz der dramatischen Haushaltslage Berlins hält Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den Bau des Großflughafens Schönefeld mit Steuergeldern für realistisch. Dazu müssten die drei Gesellschafter Bund, Brandenburg und Berlin jeweils 250 Millionen Euro bereitstellen, so Sarrazin. Die Verhandlungen über einen privaten Bau und Betrieb des Airports mit dem Bieterkonsortium Hochtief und IVG waren in der vergangenen Woche de facto gescheitert. Die Gesellschafter und die Investoren fanden bei der Verteilung der Risiken keinen gemeinsamen Nenner. Nach einer für Dienstag geplanten abschließenden Bewertung des Angebots der Bieter soll am Freitag die Entscheidung verkündet werden.

Eine Neuausschreibung des größten Infrastrukturprojekts der Region ist aus Sicht Sarrazins eher unwahrscheinlich, weil damit ein weiterer Zeitverzug von etwa drei Jahren verbunden wäre. Nach bisherigen Planungen soll der Großflughafen Schönefeld 2008/09 in Betrieb gehen. Die Gesamtinvestitionen wurden auf 4 Milliarden Euro beziffert. Bei einer angenommenen Bauzeit von vier Jahren könnten nach Berechnungen des Senators auf Berlin Kosten von jährlich 60 bis 70 Millionen Euro zukommen. Dabei müsste die Summe aus dem normalen Investitionsetat mit einem Umfang von rund 1,8 Milliarden aufgebracht werden. Das wäre „machbar“.

Die Berliner PDS hält indes am innerparteilich umstrittenen Großflughafen in Schönefeld fest. Die PDS als Regierungspartei habe „nicht nur die Interessen ihrer Wähler, sondern die der gesamten Stadt zu vertreten“, so PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich.

Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin hingegen hat in einem offenen Brief an Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) erneut den Abbruch der Planungen für einen Großflughafen in Schönefeld gefordert. Das Scheitern der Privatisierungsverhandlungen belege, dass der geplante Neubau einer betriebswirtschaftlichen Überprüfung nicht standhalte, hieß es. Das Projekt sei ein für die öffentlichen Haushalte unverantwortliches Risiko.

DDP, DPA