Schwarzgeld soll Steuerloch stopfen

Angeblich eine schnelle Milliarde Euro für Bundeshaushalt durch Amnestiegesetz

BERLIN dpa ■ Finanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet noch für den Bundeshaushalt 2003 mit einer Milliarde Euro Steuern aus Schwarzgeldern. Die Eckpunkte für eine Steueramnestie soll das Kabinett am kommenden Mittwoch verabschieden, so dass die gesetzliche Regelung noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann. Nach der Kabinettsvorlage für die Steueramnestie soll nun nicht mehr eine Selbstanzeige die „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ (wie die Amnestieregelung genannt wird) sein, sondern eine strafbefreiende Erklärung. Für die Erklärung gelten zwei Stufen. Bis Ende 2003 soll ein Steuersatz von 25 Prozent auf das erklärte Vermögen veranschlagt werden. Wer sich danach bis zum 30. Juni 2004 erklärt, soll 35 Prozent zahlen.

Eichel geht angeblich davon aus, dass bis Mitte 2004 mindestens 20 Milliarden Euro Schwarzgeld steuerehrlich gemacht werden. Bei 25 beziehungsweise 35 Prozent Besteuerung, die Bund, Ländern und Gemeinden zufließen, würden somit für dieses Haushaltjahr im Bund eine Milliarde Euro veranschlagt. Das rot-grüne Steuerpaket soll für dieses Jahr noch rund 3,6 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen bringen. Der Bundestag stimmt am Freitag darüber ab.