Röpke zieht‘s durch

Lautstarker Protest gegen die SPD-Gesundheitssenatorin: Die Belegschaften der vier kommunalen Bremer Krankenhäuser stemmen sich gegen die drohende Privatisierung

Seit gestern ist amtlich: Die Senatorin ist entschlossen die Sache durchzuziehen

taz ■ Ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert gab es gestern für den Auftritt von Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD). Die hatte sich zu der gemeinsamen Personalversammlung aller vier kommunalen Bremer Krankenhäuser getraut, auf der noch einmal lautstark deutlich gemacht wurde: Die Umwandlung der Kliniken in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) geschieht gegen den ausdrücklichen Willen der Belegschaft.

Die Personalräte und die Gewerkschaft Verdi befürchten eine schrittweise Privatisierung der bislang als Eigenbetrieb geführten Krankenhäuser und in der Folge den Verlust von Mitbestimmungsrechten sowie den Abbau von Arbeitsplätzen. Sie wollten die Krankenhäuser alternativ als kommunalen Konzern unter einem Dach zusammenzufassen und damit den öffentlich-rechtlichen Charakter aufrechtzuerhalten. Diese Form gebe es auch in anderen Bundesländern wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin, hieß es gestern auf der Personalversammlung.

Über Pro und Contra der beiden Möglichkeiten, die beide zum Ziel haben, die Zusammenarbeit der Krankenhäuser innerhalb und außerhalb Bremens zu vereinfachen und durch Kooperationen Kosten zu sparen, wird seit einigen Jahren gestritten. Nur ist seit gestern amtlich: Gesundheitssenatorin Röpke ist – wie sie vor zwei Wochen in der taz angekündigt hatte – entschlossen, die Sache durchzuziehen. Vier Stunden vor dem Pfeifkonzert im Bürgerhaus in der Vahr vor 500 wütenden Krankenhaus-Angestellten hatte sie im Rathaus den Beschluss des Senates verkündet, das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen.

Den Alternativvorschlag der Gewerkschaften hätte die CDU niemals in Erwägung gezogen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Brigitte Dreyer. Am kommenden Montag wolle ihre Fraktion sich endgültig auf den Vorschlag der gGmbH festlegen. Außerdem sollten im Vorstand der gemeinsamen Holding der vier Häuser nicht nur die Verwaltungsdirektoren, sondern auch „medizinischer und pflegerischer Sachverstand“ vertreten sein.

Auch die SPD-Fraktion habe einige Eckpunkte diskutiert, die bei einer Umwandlung in eine gGmbH berücksichtigt werden müssen, sagt Winfried Brumma von der SPD. Das betreffe vor allem die Sicherung von Mitarbeiterrechten und die Übernahme der Tarifverträge sowie die Absage an weitere Privatisierung. Aber dass die Umwandlung wirklich noch vor den Wahlen im Mai von der Bürgerschaft beschlossen werde, bezweifelte er: „Wer weiß, ob da nicht noch offene Fragen kommen“, so Brumma. Apropos Wahlen: Die Grünen haben sich in einer Grußbotschaft mit dem Krankenhauspersonal solidarisiert, das wiederum begeistert Beifall klatschte, wenn ihre Vertreter die Politik der großen Koalition abwatschten.

Nun soll den bockigen Gewerkschaftern in weiteren Gesprächen das gGmbH-Modell schmackhaft gemacht werden, wobei bereits jetzt klar zu sein scheint, dass ihr Konzept des kommunalen Unternehmens in diesen Gesprächen keine Rolle mehr spielen wird.

Hintergrund für das Tauziehen um jedes kleine Stückchen Privatisierung ist die Tatsache, dass drei der vier städtischen Bremer Krankenhäuser finanziell angeschlagen sind und in diesem Jahr wahrscheinlich rote Zahlen schreiben werden.

Deshalb, so glauben die Personalräte, sei die Senatorin auch so „versessen“ auf die Gründung einer gGmbH. Sollte dieser nämlich das Geld ausgehen, sei das einmal nicht das Problem des Senats, so der zu der Personalversammlung eingeladene Jurist Ralf Trümner. Eiken Bruhn