Steinbrück: Schweiz auf schwarze Liste

Das Land verleite zur internationalen Steuerhinterziehung, sagt der deutsche Minister

PARIS dpa ■ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Schweiz auf die schwarze Liste der OECD setzen lassen, um mehr Kooperation gegen internationalen Steuerbetrug zu erzwingen. „Die Schweiz bietet Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu bringen, Steuern zu hinterziehen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris. „Wir können in Deutschland Steuerbetrug nicht nachweisen, weil uns die Schweiz die Informationen dazu vorenthält“, erklärte er unter Bezug auf das strikte Bankgeheimnis. Auf der Liste stehen derzeit nur Andorra, Liechtenstein und Monaco. Ihnen wird vorgeworfen, durch ihre Gesetzgebung die Steuerflucht aus dem Ausland zu begünstigen. Im Frühjahr 2009 soll die OECD-Liste aktualisiert werden.

Die EU will nach Steinbrücks Worten schon in den nächsten Monaten eine neue Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht vorlegen. Sie müsse neben natürlichen Personen „Stiftungen oder Körperschaften“ erfassen. Der Minister kündigte an, auch ohne internationale Einigung schärfer gegen Steuerflucht in Deutschland vorzugehen.