Zeller: CDU darf nicht ausruhen

In der Auseinandersetzung mit der rot-roten Koalition will die Berliner CDU inhaltlich noch stärker in die Offensive kommen. „Es ist erfreulich, wenn die Union wieder als ernst zu nehmende politische Alternative gesehen wird“, sagte CDU-Landeschef Joachim Zeller. Wahlumfragen, wonach die CDU derzeit mit Abstand stärkste Kraft werden würde, dürften aber „keine Ruhekissen“ sein. Im Jahr 2004 gelte es, an solche Erfolge wie die gewonnene Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Haushalt 2002/2003 des SPD/PDS-Senats anzuknüpfen. Zudem wolle seine Partei die parlamentarische Enquetekommission nutzen, um eine Berlin-Diskussion zu eröffnen: „Wir wollen klären, welche Chancen das Spannungsfeld Berlin als Hauptstadt und Stadt der Kieze bietet.“ Innerparteilichen Personalstreit sieht der CDU-Landeschef ausgeräumt. Die Zusammenarbeit mit Generalsekretär Gerhard Lawrentz und Fraktionschef Nicolas Zimmer habe sich bewährt. DDP