EU kritisiert Maut

Verkehrsminister Stolpe hält an den Plänen für Schwerverkehrsabgabe fest – trotz Bedenken aus Brüssel

BERLIN taz ■ 15 Cent pro Kilometer auf deutschen Autobahnen sollen Fahrer von Lastwagen über zwölf Tonnen zahlen – und zwar ab September. So sah es SPD-Verkehrsminister Manfred Stolpe zumindest bisher vor. Sein Zeitplan aber droht ins Wanken zu geraten: Die zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio hält die Gebühr für zu hoch, womöglich verstoße sie gegen EU-Recht. Palacio überlegt deshalb, ein Verfahren einzuleiten.

Die Maut sei mit den europäischen Vorgaben vereinbar, sagte Stolpe-Sprecher Michael Zirpel gestern. Die Kommission habe den Entwurf schon vor über einem Jahr gesehen und damals keine Einwände gehabt. Er werde dem Kabinett deshalb wie geplant am Mittwoch vorgelegt.

Der Streit: In Straßennutzungsgebühren dürfen nach EU-Bestimmungen nur die Kosten für Instandhaltung und Abschreibung einfließen. Weil das in Deutschland aber zu großen Teilen schon längst passiert ist, sei die Gebühr vermutlich zu hoch, argumentiert Palacio. Und sie übt weitere Kritik. Die Einnahmen müssten vor allem der Straße zu Gute kommen, Kosten für Umweltverschmutzung dürften nicht berechnet werden. Die Bundesregierung aber will die Maut – 3,5 Milliarden Euro werden pro Jahr erwartet – auch vom Schadstoffausstoß abhängig machen. Sie will die Kasse von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) füllen und neben der Straße auch Schiene und Wasserweg fördern. Zirpel: „De Palacio hat die Förderung von Schiff und Bahn in ihrer Verkehrspolitik selbst vorgegeben.“ Außerdem verlangten Spanien und Frankreich noch 6 Cent mehr. HG