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Archiv-Artikel

Razzia bei der KfW

Ermittler gehen dem Verdacht der Untreue wegen Milliardenüberweisung nach Lehman-Pleite nach

FRANKFURT/MAIN ap/rtr ■ Die bundeseigene KfW hat gestern Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen. BKA-Ermittler durchkämmten die Zentrale der KfW in Frankfurt. Sie suchten nach Anhaltspunkten für Untreue der fünf zum Zeitpunkt der Überweisung an die insolvente US-Bank Lehman Brothers amtierenden Vorstände und eines Abteilungsleiters.

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Verantwortlichen ihre Pflicht verletzten, weil sie die Überweisung von 319 Millionen Euro am 15. September nicht verhindert haben, obwohl sie von den Problemen bei Lehman Brothers wussten. Bis Ende des Monats gingen rund 20 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein. Die KfW kündigte an, mit der Staatsanwaltschaft „intensiv zu kooperieren“. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich nicht zu der Razzia. Die KfW kommt seit Monaten nicht aus den Schlagzeilen. Ihre Beteiligung an der Krisenbank IKB hatte die für die Förderung von Mittelständlern und Eigenheimbesitzern zuständige KfW tief in die Verlustzone gestürzt. Sie legte für die Rettung der IKB mehrere Milliarden Euro auf den Tisch und verkaufte sie später für rund 150 Millionen Euro an den Finanzinvestor Lone Star.

Indes wurde bekannt, dass die Rettungsaktionen für die IKB den Staatshaushalt 2007 in die roten Zahlen gedrückt haben. Durch die Risikoabschirmung wird der Etat nach Zahlen der Bundesstatistiker mit 7,3 Milliarden Euro belastet. Daraus ergibt sich ein Staatsdefizit von vier Milliarden Euro, 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zuvor war ein Überschuss von 3,35 Milliarden Euro gemeldet worden. Es wäre das erste Plus seit der Wiedervereinigung gewesen.