Drohung mit der Behörde

Bundesregierung einigt sich auf Paketlösung: Bei der Umlage für erneuerbare Energie gibt‘s Ausnahmen. Dafür soll der Wettbewerb bei den Stromnetzen verbessert werden. Klappt das nicht, droht eine stärkere staatliche Überwachung

von REINER METZGER

In den deutschen Strommarkt soll Bewegung kommen. Nach jahrelangem Hin und Her haben sich Energiepolitiker der Grünen und der SPD auf ein gemeinsames Vorgehen in den kommenden Wochen geeinigt. In einer ersten Runde wurde am Donnerstag eine Paketlösung vereinbart: Die von der Aluminiumindustrie und den Gewerkschaften geforderten Ausnahmen von der Umlage für alternative Energien für diese stromfressende Branche kommen. Dafür müssen Fortschritte beim Wettbewerb in den Stromnetzen her. Sonst droht eine Überwachungs- und Regulierungsbehörde.

An der rot-grünen Runde waren Staatssekretäre aus dem Bundesumweltministerium und dem für Energie zuständigen Wirtschaftsministerium ebenso beteiligt wie Teile der Fraktionsspitze und die energiepolitischen Sprecher. Sie vereinbarten eine Härtefallregelung für das Erneurbare-Energien-Gesetz (EEG): Im Einzelfall können Großverbraucher von der Umlage für die Förderung von Sonne, Wind und Biomasse freigestellt werden. Sie müssen dafür aber ihre Bücher offen legen und beweisen, dass die Umlage ihre Existenz bedrohen würde. Vermutlich würde das nur für eine Hand voll Firmen der Aluminiumbranche zutreffen.

Die Umlage machte nach den jüngsten vorliegenden Berechnungen im Jahr 2001 je Kilowattstunde Strom 0,18 bis 0,26 Cent aus. Das sind etwa acht Euro pro Privathaushalt und Jahr. Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien steigt. Laut Verband der Elektrizitätswirtschaft betrug sie 2002 45 Milliarden Kilowattstunden, der Gesamtstromverbrauch lag bei 582 Milliarden Kilowattstunden.

Zum Ausgleich für die Ausnahmen soll mehr Klarheit und Wettbewerb im Stromsektor her: Die Zusammensetzung der Preise muss nachvollziehbar werden – derzeit werden die Stromerzeugungspreise herunter- und die Netzkosten hochgerechnet, um die Durchleitung künstlich zu verteuern. Unter anderem wegen solcher Rechentricks steigen die Betriebsgewinne im Stromgeschäft auf zum Teil über 50 Prozent, wie Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Grünen, moniert. Wenn das mit dem Mehr an Wettbewerb nicht zügig klappen sollte, sind weit gehende Vollmachten des Kartellamts samt Büchereinsicht geplant – oder gar eine eigene Wettbwerbsbehörde für den Energiesektor. Hiervon ist allerdings das Bundeswirtschaftsministerium wenig begeistert.

Der Teufel steckt hier in den komplizierten Details. Anfang März ist denn auch ein weiteres Treffen der Fachleute auf hochrangiger Ebene geplant. Dann soll es konkreter werden.

Wie nötig es der Sektor hat, zeigen die letzten Tage wieder: Gestern forderte das Bundeskartellamt die Netzbetriebstochter des Energiekonzerns RWE auf, die Preise sofort um 36 bis 48 Prozent zu senken, weil sie sich bei den Stromzählern verrechnet habe. Andere Unternehmen böten die Leistungen erheblich günstiger an. Am Mittwoch hatte das Kartellamt bereits festgestellt, das die E.ON-Tochter Thüringer Energie (Teag) überhöhte Gebühren für die Nutzung ihrer Netze verlange.

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