Zöllner motzt

Der Senat findet die Ergebnisse des Bund-Länder-Bildungsgipfels in Dresden „enttäuschend“

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat sich enttäuscht über die Ergebnisse des Bildungsgipfels geäußert. Im Deutschlandfunk kritisierte er, dass die Finanzmittel für Bildung und Forschung erst 2015 erhöht werden sollen. Er hätte sich gewünscht, dass dies schon früher verwirklicht werde. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisierte den Gipfel. Das Treffen sei „kein großer Wurf“ gewesen, denn es habe „leider keine konkreten Vereinbarungen über den Minimalkonsens hinaus gegeben“, sagte der Regierende Bürgermeister.

Bei wichtigen Themen wie der Frage der Studiengebühren sei bei der CDU keine Bewegung erkennbar, sagte Wowereit, der zugleich Sprecher der SPD-geführten Länder ist. Deshalb würden die SPD-geführten Länder „weiter offensiv für deren Abschaffung werben“. Zudem erwarteten die Länder, dass sich der Bund in Zukunft auch finanziell stärker an den Bildungsausgaben beteilige und seinen Anteil von 9 Prozent „deutlich erhöht“. Leider habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zum Gipfel in Dresden „weder neue Ideen noch konkrete Hilfen mitgebracht“.

Zöllner sagte: „Wir wissen, was in der Bildung getan werden muss. Da die Entscheidung, es auch zu tun, auf einen nächsten Gipfel nach der Bundestagswahl vertagt worden ist, stellt dieser Bildungsgipfel keinen Aufbruch dar.“ Dazu wäre wenigstens die Bereitschaft von Angela Merkel notwendig gewesen, als ersten Schritt zum Beispiel einem gemeinsamen Schulsozialarbeitsprogramm zuzustimmen.

Bund und Länder hatten sich auf dem Gipfel darauf verständigt, mittelfristig die Ausgaben für Bildung und Forschung aufzustocken. Dafür sollen bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgeben werden. Zur Frage, wie dies genau umgesetzt und finanziert werden kann, soll eine „Strategiegruppe“ in einem Jahr Vorschläge unterbreiten. DPA, DDP