Döring für mutige FDP

Vor dem Dreikönigstreffen ruft Partei-Vize die Südwest-Liberalen zu mehr Unabhängigkeit von der Union auf

STUTTGART ap ■ FDP-Vize Walter Döring hat die Liberalen zu mehr Mut und Eigenständigkeit aufgerufen. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister sagte gestern auf dem Landesparteitag der Südwest-FDP: „Wir müssen im positiven Sinne radikaler werden.“ Döring forderte eine Rückbesinnung auf die liberale Rechts- und Wirtschaftspolitik. Zudem betonte er die Eigenständigkeit der Partei bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten.

Über das Verhalten der FDP in der Bundesversammlung entscheide nicht Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Koch und andere Unionspolitiker hatten Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble als gemeinsamen Kandidaten von Union und FDP für die Nachfolge von Amtsinhaber Johannes Rau ins Spiel gebracht. Döring sagte einen Tag vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP: „Die Liberalen halten sich die Option für einen eigenen Kandidaten offen.“

Ferner verlangte er die Reform der Telefonüberwachung und wandte sich gegen Vorschläge zur Erfassung von Autokennzeichen zu Fahndungszwecken. „Die Bürgerrechte müssen auch gerade in schwierigen Zeiten gewahrt werden.“ Die FDP sei weiter die liberale Rechtsstaatspartei. „Machen wir das Jahr 2004 zum Jahr der Liberalen.“ Es gebe keinen Grund, verzagt zu sein. Neben der Europawahl am 13. Juni finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt.

Döring sagte, jede einzelne Wahl werde zur Abstimmung über liberale Reformen gemacht. Die Partei werde Rot-Grün in der Defensive halten. Ein weiterer Schwerpunkt der Liberalen im Bund sollte nach Auffassung Dörings die Familienpolitik sein. Sie sei zu lange unter Wert gehandelt worden. Er betonte, ihn reize die Herausforderung, bei der Landtagswahl 2006 die absolute Mehrheit der CDU in Baden-Württemberg zu verhindern. Die FDP regiert in Stuttgart seit 1996 in einer gemeinsamen Koalition.