Schill droht mit Prozess gegen Schill

Nachdem sich Ronald Schill mit dem Euro-Gegner Bolko Hoffmann zusammengetan hat, macht er den früheren Parteifreunden um Bausenator Mettbach jetzt die Namensrechte streitig. CDU schließt Zusammenarbeit mit „Pro-DM/Schill“ nach der Wahl aus

HAMBURG dpa/ap/taz ■ Die CDU in Hamburg schließt eine Zusammenarbeit mit der Partei Pro Deutsche Mitte (Pro-DM) und ihrem Spitzenkandidaten Ronald Schill nach der Bürgerschaftswahl am 29. Februar aus. Das komme überhaupt nicht in Frage, sagte gestern CDU-Fraktionschef Michael Freytag. Die Partei habe keine Funktion. „Deshalb ist jede Stimme für sie eine verlorene Stimme.“ Schill hatte zuvor erklärt, er würde gern gemeinsam mit der CDU regieren, allerdings ohne einen Bürgermeister Ole von Beust.

Am Wochenende waren Schill und sechs Abgeordnete, die sich nach dem Koalitionsbruch von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive abgespalten hatten, der Partei Pro-DM des Millionärs und Euro-Gegners Bolko Hoffmann beigetreten. „Da haben sich zwei skurrile Exzentriker zusammengetan“, sagte Freytag.

Ähnlich äußerte sich die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch: „Da sind zwei Egomanen zusammengekommen.“ Es gehe nicht um Themen und Verantwortung für eine Großstadt, sondern nur um populistische Auftritte. SPD-Landeschef und Generalsekretär Olaf Scholz sagte, auch Beust müsse nun Farbe bekennen. Bisher habe er sich mit dem Hinweis durchgemogelt, die Frage nach einer neuen Koalition mit Schill sei hypothetisch. Das gelte nicht mehr.

Der Bundesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Hamburgs Bausenator Mario Mettbach, wunderte sich über die „Ehe“ zwischen Schill und Hoffmann. Beide seien eigenwillig. „Das wird nicht lange gut gehen“, sagte der frühere Weggefährte Schills. Auch könne er sich nicht vorstellen, welche Wähler denn von dem Gespann angesprochen werden sollten. „Schill mit einem millionenschweren Börsenspekulanten. So kann man die kleinen Leute nicht vertreten“, meinte Mettbach.

Pro-DM/Schill will der Partei Mettbachs jetzt verbieten, mit der Bezeichnung „Schill“ zu werben. Andernfalls werde man gerichtlich dagegen vorgehen. Streitigkeiten um Namensrechte haben in der Schill-Partei bereits Tradition. Vor der Bürgerschaftswahl 2001 war es just der heutige Partner Bolko Hoffmann gewesen, der Schill gerichtlich verbieten ließ, für seine Partei Rechtsstaatlicher Offensive das Kürzel „PRO“ führen durfte – wegen einer möglichen Verwechslung mit Hoffmanns „Pro-DM“-Partei.

Die Frankfurter PR-Agentur Hunzinger hat ihrem Hauptaktionär Bolko Hoffmann wegen dessen Zusammenarbeit mit Schill unterdessen Hausverbot erteilt. „Mit Schill geht man nicht ins Bett“, sagte Agenturchef Moritz Hunzinger. Hoffmann ist Herausgeber des Börsenblattes Effecten-Spiegel und hatte die Pro-DM-Partei gegründet, um die Einführung des Euros zu verhindern. Die neue Gruppierung unter dem Namen Pro-DM/Schill kann nun auf den Parteiapparat und die Finanzmittel von Pro-DM zurückgreifen.

Hoffmanns Effecten-Spiegel hält an Moritz Hunzingers PR-Firma, die wegen der Affäre um Kleidung und Honorare für Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping in die Schlagzeilen geriet, zurzeit rund 45 Prozent.