Moneta Kirschgrüner Sozialstaat: Von hinten an den Schinken

Das neue Jahr hält noch viele Überraschungen bereit. Für die Rentner in Deutschland beginnt es schon mal mit einem bösen Erwachen: Gekürzt wird an allen Ecken.

Nicht nur, dass durch Nullrunde und höhere Pflegeversicherungsbeiträge das verfügbare „Netto“ gesunken ist. Nicht nur, dass die privaten Rentenversicherungen die laufenden Rentenzahlungen gekürzt haben. Jetzt wird auch noch die dritte Säule – die betriebliche Altersvorsorge – gebeutelt: Pensionskassen-, Direktversicherungs- und Betriebsrenten sollen ab sofort mit dem vollen Kranken- und Pflegekassensatz belegt werden.

In trauter Einigkeit von Regierung und Opposition wird hier aufs perfideste nicht nur Betrug an der jetzigen Rentnergeneration, sondern auch an der gesamten arbeitenden Bevölkerung begangen. Von Vertrauensschutz keine Spur.

Gerade zwei Jahre ist es her, dass die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland reformiert wurde. Vielen Arbeitnehmern wie Arbeitgebern sind die erheblichen Verbesserungen, die diese Reform mit sich brachte, erst in den letzten Monaten bewusst geworden. Doch was schert die Regierung ihr Gesetz von gestern – ist der Ruf erst ruiniert. Und das ist er!

Über Jahrzehnte wurden Direktversicherungen hauptsächlich mit dem Argument vermittelt, dass die aus Sonderzahlungen fließenden Beiträge sozialabgabenfrei blieben. Als hätte nie ein Sozialpolitiker von dieser Regelung gewusst, will man jetzt plötzlich die nachgelagerte Abgabepflicht mit eben diesem Argument rechtfertigen. Frei nach dem Motto: Wir haben Euch zwar mit süßen Kirschen gelockt, doch leider waren sie noch nicht so ganz reif.

Lafontaine hat wohl als einer der Ersten gesehen, wohin der Zug fährt, als er Anfang letzten Jahres sagte: „Ein Teil der SPD-Führung hat sich in einen Sonderzug gesetzt, der zurück ins 19. Jahrhundert fährt.“

Susanne Kazemieh ist Finanzmaklerin und Gründerin der Frauenfinanzgruppe, Grindelallee 176, 20144 Hamburg, Tel.: 4142-6667, Fax: 4142-6668, info@frauenfinanzgruppe.de, www.frauenfinanzgruppe.de.