Justiz nicht politisch

DÜSSELDORF taz/dpa ■ NRW-Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Steuerermittlungen gegen Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) seien politisch motiviert. „Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist kein Instrument der Politik.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Edgar Moron wehrt sich gegen die Behauptung des CDU-Chef Jürgen Rüttgers das Steuergeheimnis in NRW werde mit Füßen getreten. Die CDU habe offensichtlich größte Probleme, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu akzeptieren, so Moron.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt seit Anfang Dezember gegen OB-Erwin und seine Frau Hille wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Das Ehepaar soll zwischen 1998 und 2000 rund 150.000 Euro an Zinseinkünften nicht versteuert haben. Erwin hatte den Vorwurf als haltlos zurückgewiesen. Er sprach von einer politischen Kampagne. HOP