Ein Standort in Gefahr
Bambule: Schwarz-Schill zieht Platzzusage auf Bahngelände an der Harkortstraße in Altona zurück, weil der Boden verseucht sein soll. Die Bahn weiß davon nichts. Bambule fordert jetzt direkte Gespräche mit Bürgermeister Ole von Beust
von KAI VON APPENund SVEN-MICHAEL VEIT
Die Lösung des Bambule-Konflikts ist in letzter Minute verhindert worden. Das als Übergangs-Standort vorgesehene Bahngelände an der Harkortstraße in Altona steht „nicht mehr zur Debatte“, teilte Senatssprecher Christian Schnee gestern mit. Auf diesen Platz hatten sich Innenstaatsrat Walter Wellinghausen und Bambule nach achtwöchigen Verhandlungen in der vorigen Woche verständigt.
Jetzt hieß es, das Gelände käme wegen „starker Bodenkontaminationen“ nicht mehr in Frage. Bahn-Sprecher Egbert Meyer-Lovis vermochte dies gegenüber der taz nicht zu bestätigen: „Uns liegen darüber keine Erkenntnisse vor.“
Den Bauwagen-BewohnerInnen, die im November vorigen Jahres aus dem Karo-Viertel vertrieben worden waren, sollen nun andere Standorte angeboten werden. Eine Entscheidung solle, so Schnee, „am Dienstag nächster Woche durch den Senat getroffen werden“. Zuvor wollen am Montag noch die drei Fraktionen der Rechts-Koalition über „die verbleibenden Optionen beraten“.
Nach der Entscheidung der Rechts-Koalition sieht Bambule in Verhandlungen mit Wellinghausen keine Perspektive mehr und fordert ein direktes Gespräch mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU). „Der Verhandlungsführer des 1. Bürgermeisters ist geschlachtet worden“, sagt Bambule-Sprecher Bernd Welte. „Gleichzeitig werden wir jetzt wieder den Druck auf der Straße verstärken.“ Auch Manfred Getzmann, Anwalt der Bauwagen-BewohnerInnen, verlangt Gespräche mit von Beust, wenn dieser ernsthaft eine politische Lösung wolle: „Wir haben den Platz noch nicht aufgegeben“, sagt Getzmann.
Die Vertagung der Standort-Frage war gestern früh in der Senatsvorbesprechung mit den drei Fraktionsvorsitzenden gefallen. Wellinghausen, der im Auftrag von Bürgermeister Ole von Beust die Verhandlungen mit Bambule geführt hatte, war auf Wohlwollen bei der FDP getroffen: „Wir begrüßen das Ergebnis grundsätzlich“, bestätigte deren Sprecher Christian Sommer noch am Nachmittag.
Auf heftigen Widerstand hingegen war Wellinghausen bei Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf gestoßen. Dessen Fraktion hatte sich nahezu einhellig gegen „Sonderkonditionen“ für Bambule ausgesprochen. Auch Bausenator Mario Mettbach, seit Sonntag zudem Bundesvorsitzender der Schill-Partei, hatte sich vehement gegen die Duldung „rechtsfreier Räume“ gewandt. „Wir haben unsere klare Linie durchgehalten, jetzt ist der Bürgermeister wieder am Zug“, so Schill-Sprecher Marco Haase zur taz.
Die GAL warf von Beust vor, den „Koalitionsfrieden auf Kosten des Friedens in der Stadt“ bewahren zu wollen. Die Schill-Fraktion habe „den Bürgermeister zurückgepfiffen“, kommentierte die Abgeordnete Antje Möller, die darin einen Beweis für „die Führungsschwäche“ des Regierungschefs sieht.
