Regierung positiv

SPD-Ministerpräsident Steinbrück lehnt Eliteuniversitäten ab – und will den Bürokratieabbau forcieren

DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalens Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) hat sich gegen die Einführung von Elite-Universitäten ausgesprochen. Der von der SPD-Parteiführung um Bundeskanzler Gerhard Schröder und Generalsekretär Olaf Scholz gewählte Begriff sei kontraproduktiv, meinte Steinbrück bei seiner Neujahrspressekonferenz gestern in Düsseldorf: „Das erschlägt die Debatte. Wir wollen kein Zwei-Klassensystem einführen.“ Vielmehr müsse international rennomierten Wissenschaftlern an den bestehenden Universitäten ein Arbeitsumfeld vergleichbar mit Spitzenstandorten wie der Pariser Sorbonne geboten werden.

Außerdem kündigte Steinbrück einen deutlichen Bürokratieabbau an – fast fünfzig Prozent der derzeit bestehenden Erlasse fielen künftig weg. Ohne Einigung mit der CDU könne die Zahl der Regierungsbezirke nicht wie geplant bis zu den Landtagswahlen von fünf auf drei reduziert werden, so Steinbrück. Wirtschaftspolitisch zeigte sich der Ministerpräsident optimistisch: Das Bruttoinlandsprodukt werde um mindestens 1,5 Prozent wachsen. Allerdings dürfe das Land nicht schlechtgeredet werden: „Manager haben in London in meiner Anwesenheit in einer Form über das Land gesprochen, wie es kein Engländer in Berlin tun würde.“ CSC