„Sachgespräche“ sind in Sicht!

Koalitionspolitiker für Geld statt Kündigungsschutz. Gewerkschaften gesprächsbereit

BERLIN dpa/rtr/ap ■ SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat gestern in mehreren Interviews seine Bereitschaft zu „vorsichtigen Änderungen“ beim Kündigungsschutz signalisiert. Über eine Abfindungsregelung müsse man „ehrlich miteinander sprechen“. Das werde aber „am Kerngehalt des Kündigungsschutzes nichts verändern“.

Auf Kompromisskurs ging auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der von der Reform indirekt sein politisches Schicksal abhängig gemacht hat. Er habe das Festhalten am Kündigungsschutz nie in Frage gestellt, sagte Clement gestern in Saarbrücken. Er führe jetzt Sachgespräche mit den Gewerkschaft. Im Übrigen werde das Thema in seiner Symbolik überschätzt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Clement-Ministerium, Rezzo Schlauch (Grüne), forderte eine Reform noch vor der Sommerpause. Bei betriebsbedingten Kündigungen müssten Abfindungsregeln generell an die Stelle des Kündigungsschutzes treten. Arbeitnehmer sollten nur noch in wenigen Fällen eine Kündigungsschutzklage erheben können, etwa, wenn die Gründe der Entlassung nicht genannt würden.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer bekräftigte die Gesprächsbereitschaft der Gewerkschaft. Sie glaube aber nicht, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes mehr Menschen in Arbeit bringen werden. Letztlich gehe es nur darum, welche Vorschläge effektiv mehr Beschäftigung erreichen könnten. Die Gewerkschaften ließen sich aber von Clement „nicht drohen“, sagte sie in Anspielung auf die indirekte Rücktrittsdrohung des Ministers.