dokumentation

Kriegsresolution

„Der Sicherheitsrat […] erinnert daran, dass die Resolution 1441 feststellte, dass der Irak seine Verpflichtungen aus früheren Resolutionen erheblich verletzt hat, dem Irak aber dennoch eine letzte Gelegenheit gab, seine Abrüstungsverpflichtungen aus diesen Resolutionen zu erfüllen […];

– erinnert daran, dass der Rat in der Resolution 1441 entschied, dass falsche Angaben oder Auslassungen in dem Waffenbericht, den Irak gemäß dieser Resolution vorzulegen hatte, sowie das Versäumnis des Iraks, diese Resolution zu jeder Zeit zu erfüllen und bei ihrer Umsetzung vollständig zu kooperieren, eine weitere erhebliche Verletzung darstellen würden;

[…] – stellt in diesem Zusammenhang fest, dass er den Irak wiederholt gewarnt hat, dass er als Folge seiner fortgesetzten Verstöße gegen seine Verpflichtungen mit schwer wiegenden Konsequenzen zu rechnen hat […];

– stellt fest, dass Irak einen Waffenbericht gemäß Resolution 1441 übermittelt hat, der falsche Angaben sowie Auslassungen enthält und es versäumt hat, diese Resolution zu erfüllen und bei ihrer Umsetzung zu kooperieren […];

– erkennt die Bedrohung, die Iraks Nichterfüllung der Ratsresolutionen und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt;

– beschließt, dass Irak es versäumt hat, die letzte Gelegenheit zu nutzen, die ihm in Resolution 1441 gewährt wurde.“ (Eingebracht von Großbritannien, Spanien und den USA)