Ein Jahr länger

Hamburgs CDU will nur noch alle fünf Jahre wählen lassen. SPD und GAL sind durchaus gesprächsbereit

Darf es ein Jährchen mehr sein? Hamburgs Christdemokraten wollen die Legislaturperiode in der Hansestadt von vier auf fünf Jahre verlängern. Einen entsprechenden Antrag beschloss der CDU-Landesausschuss. Die 243 Delegierten stimmten geschlossen der Vorlage des Kreisverbandes Wandsbek, Heimat von Bürgermeister Ole von Beust, zu.

Begründet wurde der Vorstoß mit der geringen „Nettoarbeitszeit“ in einer vierjährigen Wahlperiode. Diese sei zu kurz für eine Regierung, als dass sie beweisen könne, wie gut sie wirklich sei. Vier Jahre seien zu wenig zur „effektiven Umsetzung der Zielsetzungen“. Durch diesen Beschluss des kleinen Parteitages werden die Bürgerschaftsfraktion und die Senatsmitglieder der CDU aufgefordert, sich für längeres Regieren nach der nächsten Bürgerschaftswahl im Herbst 2004 einzusetzen.

Voraussetzung dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit in der Bürgerschaft, weil zuvor die Hamburger Verfassung geändert müsste. Die Sozialdemokraten signalisierten gestern bereits vorsichtige Zustimmung. Dadurch könne „mehr Zeit für die politische Sacharbeit“ gewonnen werden, erklärte SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer, denn die würde in Wahlkampfzeiten „häufig leiden“. Seine Fraktion stehe „für Gespräche darüber zu Verfügung“.

Wünschenswert findet Zuckerer es zudem, „wenn die Bundesländer zu einer einheitlichen Regelung finden würden“. Eine fünfjährige Wahlperiode gibt es zurzeit in den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie in einigen weiteren Bundesländern, in der Mehrzahl jedoch wird weiterhin alle vier Jahre gewählt.

Auch die GAL steht diesem Vorschlag nicht ablehnend gegenüber. Darüber könne man „im Prinzip reden“, so Fraktionschefin Christa Goetsch, „aber erst für die Zeit nach Schwarz-Schill“. sven-michael veit