Parlament verliert Autorität

Scheidender Landtagspräsident will Landesrechnungshof, Datenschutzbeauftragten und Landeszentrale für politische Bildung. Wernstedt: „Das hätte materielle Substanz“

dpa ■ Niedersachsens scheidender Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD) hat vor einem wachsenden Autoritätsverlust des Landesparlaments gewarnt und Vorschläge zu seiner Stärkung gemacht. So solle der Landesrechnungshof nicht nur formal – wie jetzt schon – sondern auch tatsächlich dem Landtag zugeordnet werden.

Auch der Datenschutzbeauftragte und die Landeszentrale für politische Bildung könnten unmittelbar an das Parlament angebunden werden, schlug er im Presse Club in Hannover vor. „Drei solche Institutionen beim Landtag – das hätte eine materielle Substanz.“

Wernstedt meinte: „Ich finde, dass der Autoritätsverfall der Parlamente in Deutschland schleichend, aber ständig voran schreitet.“ Dies hänge zum Beispiel damit zusammen, dass Politik in manchen Bereichen wie in der Landwirtschaft nicht mehr hier, sondern in Brüssel gemacht werde.