: Atomfabrik wird bald chinesisch
Grüne und SPD-Kritiker ohne Handhabe. Müntefering: China erfüllt alle Bedingungen
LEIPZIG rtr ■ Trotz massiver Bedenken der Grünen und von Teilen der SPD wird die Bundesregierung nach Angaben von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering den geplanten Export der Hanauer Atomfabrik nach China wohl nicht verhindern.
Müntefering sagte am Samstag nach der Klausurtagung der rot-grünen Fraktionsspitzen in Leipzig: „Ich gehe davon aus, dass das so sein wird, dass die Bedingungen erfüllt werden von seiten der Volksrepublik China und dass es deshalb keine rechtlichen Möglichkeiten und Wege gibt, das deutsche Unternehmen nicht liefern zu lassen.“ Den Zeitplan für die Genehmigung des Exports müsse die Regierung festlegen.
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte, es sei klar, dass SPD und Grüne in dieser Frage unterschiedlicher Meinung seien. Es handele sich hier aber um eine rechtliche Frage der Vereinbarkeit mit dem Außenwirtschaftsgesetz und nicht um ein Thema, das politisch entschieden werden könne. Deshalb gebe es für die Fraktionen keinen Anlass, den Streit weiterzuführen.
Angaben des Ministeriums von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zufolge ist ein Ende der Prüfung des geplanten Exports noch nicht absehbar.
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