politik in hamburg

Die Wahl: Am 29. Februar wird in Hamburg der Senat neu gewählt, nachdem die Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP nach etwas über 2 Jahren im Dezember 2003 zerbrochen war.Die CDU war nach 44 Jahren SPD-geführter Regierung nur mit Hilfe des Rechtspopulisten Ronald Schill an die Macht gekommen.Falls Bürgermeister Ole von Beust (CDU) weiterregiert, wird wohl auch Justizsenator Roger Kusch (CDU) im Amt bleiben.Die Bilanz der so genannten Rechts-Mitte-Koalition beinhaltet unter anderem: – Scheitern der Olympiabewerbung– Rücktritt des FDP-Schulsenators Rudolf Lange nach Protesten von Lehrern, Schülern und Eltern gegen seine Schulreformen– heftige Kürzungen im gesamten Sozialbereich, insbesondere bei Frauen-Projekten– Rauswurf von Ronald Schill (Schill-Partei), Senator und Zweiter Bürgermeister, im vergangenen August. Grund: von Beust stellt fest, er sei „charakterlich nicht geeignet“.