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Archiv-Artikel

spd-skandal Panik als Politikstil

Der Fall Hartmann ist sehr lehrreich. Zum Beispiel lehrt er, sich darüber zu freuen, dass die Niedersachsen-SPD bloß Opposition ist. Und zu beten: Dass sie es bleiben möge, solange Garrelt Duin ihr Führer ist.

KOMMENTAR VON BENNO SCHIRRMEISTER

Angewandtes Konfliktmanagement und benutzte Lösungsstrategien nämlich verraten mehr über den Politikstil der Akteure, als Parlamentsreden und Parteiprogramme. Und wie die Duin-SPD den Fall Hartmann betrieben hat ist erschreckend.

Das ist wohl bedingt, aber nicht entschuldigt dadurch, dass sich die Niedersachsen-SPD schon seit der VW-Affäre zu Panik-Attacken neigt: Es reichen Gerüchte, um in Aktionismus zu verfallen. Nicht einmal die von ihm eingesetzte Schütz-Kommission hat sich um die Feststellung herummogeln können, dass Duin Hartmann zum Rücktritt gedrängt hatte – aufgrund einer Falschmeldung.

Wenn der Partei-Chef aber falsche Anschuldigungen nicht als Anlass sieht, Abbitte zu tun und Irrtümer einzuräumen, und wenn eine von ihm eingesetzte Kommission Hartmann als unsolidarisch bezeichnet, weil diese sich gegen Verleumdungen gewehrt hat – dann pflegt die Duin-SPD einen fragwürdigen Begriff von Solidarität und Gerechtigkeit. Für deren Wiederkehr wollte sie, einmal gewählt, ihrem Slogan zufolge sorgen. Gottseidank ist’s dazu nicht gekommen.