Anlass zu Protest

Drägers Gesetz

Im Mai vergangenen Jahres passierte das so genannte Hochschulmodernisierungsgesetz die Bürgerschaft. Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) installierte mit dem Gesetz die größtenteils externen Hochschulräte. Strukturelle Veränderungen, so die Idee, sollen künftig nicht mehr von akademischen Gremien behindert werden. Durch das Gesetz bekommen die sechs staatlichen Hamburger Hochschulen zudem mehr Kompetenz etwa bei der Besetzung von Professorenstellen. Vorgesehen ist auch die Einführung von Juniorprofessuren und die Übernahme des konsekutiven Bachelor-Master-Systems, durch die das Studium zweigeteilt wird, ins Regelangebot. Zu den umstrittensten Neuerungen zählen neben der Abschaffung der Frauenquote bei der Besetzung von Professuren ein Maulkorb für die Studierendenausschüsse, die sich nicht mehr allgemeinpolitisch äußern dürfen, und Studiengebühren. Wer länger als die Regelstudienzeit plus vier Semester studiert, wird mit 1.000 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten. SPD und GAL verweigerten die Zustimmung zu dem Gesetz. WEI