Zehn Milliarden für Konjunktur

„SZ“: Regierung Schröder will Mittel auf dem Kapitalmarkt aufnehmen

BERLIN rtr ■ Die Bundesregierung will nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung im Frühjahr ein Konjunkturprogramm für die Kommunen und den Mittelstand von bis zu 10 Milliarden Euro auflegen.

Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete die Zeitung am Freitag vorab, das Geld werde voraussichtlich über die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau auf dem Kapitalmarkt aufgenommen. Der Bund würde nur für die Zinsen aufkommen. Städte und Gemeinden müssten das Geld zweckgebunden für Vorhaben wie den Bau von Wohnungen oder Kinderkrippen ausgeben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe sich mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) und den zuständigen Fachministern über die Grundzüge des Programms verständigt und werde Details möglicherweise in seiner Regierungserklärung am 14. März bekannt geben. Von der Bundesregierung war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten.

Zuvor hatte ein Sprecher des Finanzministeriums gesagt, die Gespräche zwischen den Ressorts liefen noch. Festlegungen über Umfang und Instrumente für die Hilfen gebe es weiterhin nicht. Nach Angaben aus Regierungskreisen ließ sich Schröder jüngst von Eichel über den Stand der Diskussionen berichten.