Schartau kritisch

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef kritisiert Ulla Schmidts Gesundheitsreform: „Das Ding ist noch nicht rund“

DÜSSELDORF taz ■ Harald Schartau, Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, hat bei einer verspäteten Neujahrspressekonferenz die Gesundheitsreform der aus Aachen stammenden Ministerin Ulla Schmidt kritisiert: Insbesondere bei der Altersvorsorge müsse Vertrauensschutz gelten – seit dem 1. Januar ist auch auf Betriebsrenten der volle Pflege- und Krankenversicherungssatz fällig. Bisher zahlten Rentner nur den halben Beitrag. Die Änderungen seien nicht gerechtfertigt, meint Schartau: „Das Ding ist noch nicht rund.“ Auch der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, betonte, sein Landesverband werde für „soziale Leitplanken im Erneuerungsprozess kämpfen“.

Auch mit den Plänen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit kann sich der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Arbeitsminister Schartau nicht anfreunden: „Der einzige Detektiv, den ich privat zu Hause haben möchte, ist Sherlock Holmes.“ Sinnvoll sei eine Verstärkung der staatlichen Verfolgung aber dort, wo verstärkte Unregelmäßigkeiten zu vermuten wären, etwa im Baugewerbe.

Im Kommunalwahlkampf will sich die SPD verstärkt um ihre müden Stammwähler bemühen: „Die mangelnde Mobilisierung bleibt unsere Archillesferse“, so Groschek. Als wichtigste Themen will die SPD die Begriffe Innovation und Gerechtigkeit Als Parteichef werde Bundeskanzler Gerhard Schröder den größten SPD-Landesverband mit zahlreichen Auftritten unterstützen – etwa beim Landesparteitag am 14. Februar in Bochum, wo sich Schartau zum ersten Mal zur Wiederwahl stellt. WYP