„Eine nette Form des Protests“

Das „Bündnis gegen Sozialraub“ versuchte das Abgeordnetenhaus zu blockieren. Der Zulauf war eher bescheiden. Konfrontationen mit den Volksvertretern gab es keine

Sogar die Gewerkschaft der Bauarbeiter ist mit von der Partie. Vier Aktivisten stehen an der Anhalter Straße. Großer Protest sieht anders aus. Eigentlich sollte hier das Abgeordnetenhaus blockiert werden: Mit einem Ring von Kundgebungen wollte das Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gestern daran hindern, zur ersten Lesung des Doppelhaushalts zu erscheinen. Es kamen etwas mehr als tausend Studenten, kein einziger Abgeordneter verpasste die Debatte. Ein Polizeisprecher nannte die Veranstaltung süffisant „eine sehr nette Form des Protests“.

250 Polizisten hatten am Vormittag die Bannmeile rund um das Abgeordnetenhaus abgeriegelt. „Es ist ein halber erster Mai“, beschrieb Sascha Kimpel vom Veranstalterbündnis das Polizeiaufgebot. Über eine Nebenzufahrt wurden die Abgeordneten an den protestierenden Studenten vorbei ins Abgeordnetenhaus gebracht. Die von den Demonstranten erhoffte Konfrontation blieb gänzlich aus.

Am meisten Bewegung gab es an der Stresemannstraße westlich des Parlaments. Dort demonstrierten über fünfhundert StudentInnen. Viele versuchten am Nachmittag immer wieder, in Richtung Bannmeile zu gelangen. Die Polizei drängte die Menge in eine Seitenstraße zurück. Eier flogen, mehrere Demonstranten wurden festgenommen.

Am Nachmittag fand am Anhalter Bahnhof ein Protestkonzert mit Mia und Sofaplanet statt. Für den Abend hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer Großdemonstration aufgerufen, an der mehrere tausend Menschen teilnahmen.

„Unser Ziel ist erreicht“, meint Sascha Kimpel vom Bündnis. Mehr Leute habe man in der kurzen Zeit nicht auf die Straße bekommen können. Die Aktionen seien politisch wichtig gewesen. „Wir hoffen, dass in Zukunft mehr Unterstützung von den Gewerkschaften kommt.“ Kimpel ist sicher: „Die Bewegung geht weiter.“ Unterstützung bekam der Protest gestern von einer ganz anderen Gruppe: Die Berliner Symphoniker spielten im Abgeordnetenhaus, um die Parlamentarier wachzurütteln. Der Senat plant die Auflösung des Orchesters. BERNHARD HÜBNER