CDU rückt ab von Steuerentlastung

BERLIN dpa ■ CDU-Finanzpolitiker rücken in der Debatte über eine große Steuerreform vom Ziel einer raschen Steuerentlastung der Bürger in Milliardenhöhe ab. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, eine schnelle Netto-Entlastung komme angesichts der Lage der öffentlichen Kassen „zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht in Frage“. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte der Berliner Zeitung, im Mittelpunkt einer großen Reform solle die Vereinfachung und nicht die Entlastung stehen. Das von Merz ausgearbeitete und von der CDU beschlossene Konzept mit einem dreistufigen Einkommensteuertarif sieht eine Netto-Entlastung im ersten Jahr von 20 Milliarden und danach von 15 Milliarden Euro vor. Auch das CSU-Konzept visiert Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe an. Stratthaus sagte: „Kurzfristig kann ich mir das nicht vorstellen.“ Eine Steuerreform müsse weitgehend aufkommensneutral sein.