Grüne zwischen Kooperation und Konkurrenz

Parteichefs wollen NRW-Koalition mit der SPD fortsetzen – und freuen sich über das entkrampfte Verhältnis zur CDU

DÜSSELDORF taz ■ Die Grünen Landesvorstandssprecher Fritjof Schmidt und Britta Haßelmann setzen vorerst weiter auf die SPD. „Wir kämpfen dafür, dass diese Koalition bei der Landtagswahl eine Mehrheit bekommt“, sagte Schmidt gestern bei einer Pressekonferenz seiner Partei zum Jahresbeginn. „Es ist auch in unserem Interesse, dass unser Koalitionspartner aus der schwierigen Situation herausfindet“ – nach aktuellen Umfragen liegt die SPD bundesweit derzeit zwischen 26 und 28 Prozent.

Einen reinen Lagerwahlkampf zwischen SPD und Grünen auf der einen und CDU und FDP auf der anderen Seite schlossen beide Parteivorsitzenden aber aus: SPD und Grüne konkurrierten um ein gemeinsames Wählerpotential, sagte Haßelmann. In NRW könnten die Grünen zwischen 12 und 15 Prozent erreichen. Das gelte für die in diesem Jahr anstehende Europa- und Kommunalwahl, aber auch für die Landtagswahl 2005. „Davon sind nur vier Prozent grüne Stammwähler“, betonte die grüne Parteichefin. Vier Prozent bevorzugten die Grünen, können sich aber auch vorstellen, die SPD zu wählen. Weitere vier Prozent präferierten die SPD, könnten auch aber zu den Grünen wechseln. „Nur marginal kommen unsere Wähler aus anderen Spektren.“ Auf eine Oppositionsrolle richteten sich die Grünen aber trotz der derzeit schlechten Unfragewerte der SPD nicht ein, so Schmidt: „Wir wollen grüne Politik in die Praxis umsetzen.“ Eine „lösbare Aufgabe“ sei die Fortführung der Koalition auf Landesebene: „Das hat bei der Bundestagswahl gut geklappt.“

Einer Koalition mit der CDU erteilte Schmidt eine Absage – Vorhaltungen zum Trotz, Hochwasser wie bei der Wiederwahl von Kanzler Schröder seien nicht planbar. Zwar habe sich das Verhältnis zur CDU spürbar entkrampft – diese Normalisierung dürfe aber nicht überbewertet werden: „Das ist etwas ganz anderes als ein Koalitionsangebot.“

Spekulationen, die Grünen würden bei einem möglichen Ausscheiden der Liberalen und einer deutlichen Niederlage der SPD doch mit den Christdemokraten zusammenarbeiten, wollte Schmidt aber nicht völlig ausschließen: „Ich werde nicht über eine Niederlage der Regierung, die ich mit vertrete, spekulieren.“ Sollten die Wähler aber derart entscheiden, müsse „die Situation neu bewertet werden“. Wichtig sei ein gutes grünes Ergebnis, so Schmidt zur taz: „In Wahlkämpfen gibt es auch in Koalitionen immer die Spannung zwischen Kooperation und Konkurrenz.“ ANDREAS WYPUTTA