Erfolg mit absurden Folgen

Binnen weniger Wochen ist Österreichs Photovoltaik-Förderprogramm ausgebucht

FREIBURG taz ■ Mit einer solchen Solarbegeisterung hatte Österreich nicht gerechnet: Binnen weniger Wochen schöpften die Bürger des Landes ein auf drei Jahre angelegtes Solarförderprogramm komplett aus. Mit fatalen Konsequenzen: Es geht nichts mehr seither in der österreichischen Solarwirtschaft.

Dabei hatte alles so gut angefangen. Mit Vergütungen von 47 bis 60 Cent je Kilowattstunde ( nach Leistung der Anlage) hatte die österreichische Regierung zum Jahreswechsel erstmals landeseinheitliche Einspeisevergütungen für Solarstrom geschaffen. Dass das Programm auf 15 Megawatt gedeckelt war, schien vielen Solarfreunden für den Moment nicht so tragisch. Denn Österreich hat derzeit erst fünf Megawatt Photovoltaik am Netz – eine Verdreifachung schien da als ganz ordentlicher Fortschritt.

Doch dann ging alles ganz schnell. An manchen Tagen seit Anfang Januar gingen Anträge über mehrere Megawatt bei den Behörden ein. Vor allem die Menschen in den Bundesländern Vorarlberg und Salzburg zeigten sich solarbegeistert und beantragten in großer Zahl. Damit ist aber nun das Kontingent ausgebucht, das ursprünglich bis 2006 reichen sollte. Mit einer baldigen Nachbesserung sei kaum zu rechnen, heißt es bei der Regulierungsbehörde für den Strommarkt, der E-Control.

Damit kehrt sich das zur Förderung erlassene Gesetz nun ins Gegenteil, droht die gesamte österreichische Solarstrombranche auf Jahre hin lahm zu legen. Denn jetzt müssen die eingereichten Anträge erst einmal bearbeitet werden. Einstweilen passiert gar nichts. Selbst wenn die Anträge dann genehmigt sind, ist eine Realisierung der beantragten 15 Megawatt noch lange nicht absehbar – es ist nämlich nicht der Netzanschluss gedeckelt, sondern die Zuteilung der Kontingente. Wer also eine Anlage genehmigt bekommt, sie dann aber doch nicht realisiert, reduziert die ausgebaute Leistung entsprechend. Es gibt keine Regelung, die besagt, dass eine genehmigte Anlage nach einer bestimmten Zeit am Netz sein muss. Es werde jetzt über eine solche Ergänzung des Gesetzes nachgedacht, sagt eine Sprecherin der Regulierungsbehörde.

Im Moment jedenfalls herrscht völlige Flaute in Osterreichs Photovoltaik-Branche – der ganz ordentlichen Einspeisevergütung zum Trotz. „Es wird derzeit praktisch nichts gebaut, der Markt löst sich auf, wenn nichts passiert“, sagt Bernd Rumplmayr vom Bundesverband Photovoltaik in Wien. Man empfehle Interessenten, trotzdem weiter Anträge einzureichen – nicht zuletzt, um das enorme Interesse der Bürger an der Solarenergie zu dokumentieren. „Mindestens verdoppeln“ müsse die Regierung das Kontingent, fordert der Experte. „Wenn man schon einen Deckel festlegt, sollte der auch marktgerecht sein.“ BERNWARD JANZING