Stress mit Neonazis

Grüne fragen nach Störung einer Antifa-Veranstaltung

buxtehude taz ■ Das Verhalten des Buxtehuder Staatsschutzes beschäftigt nun die niedersächsische Landesregierung. Die Grünen-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Klein und Hans-Albert Lennartz haben wegen der Auseinandersetzungen um die Begleitveranstaltungen zu der in der Halepaghen-Schule gezeigten Ausstellung „Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland“ eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. In der vorigen Woche hatten Neonazis eine Veranstaltung der Schülerinitiative in der Volkshochschule (VHS) gestört. Als die SchülerInnen die Veranstaltung beenden wollten, um den „Kadern kein Forum“ zu geben, forderte ein Staatsschutzbeamter sie auf, die Debatte doch zu führen (taz berichtete).

Man habe deeskalieren wollen, betont jetzt die Polizei. „Das war keine Hilfe“, kritisiert eine jungeTeilnehmerin der Ini. „Wir hatten uns entschieden. Statt Unterstützung bekamen wir aber noch mehr Stress.“ Auch können die Schüler nicht nachvollziehen, warum die Polizei nur die VHS, nicht aber sie als Veranstalter vorab informierte.

Die Grünen wollen nun unter anderem wissen, welche Erkenntnisse über die rechte Szene im Landkreise Stade vorliegen. Auf ihrer Website feiern die Neonazis derweil die Aktion und veröffentlichen die Namen von SchülerInnen. as