Unglaublich verärgert

FDP und Grüne kritisieren Blockadehaltung der Union bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz

BERLIN dpa ■ FDP und Grüne haben die Haltung der Union im Zuwanderungsstreit scharf kritisiert. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, das notwendige Gesetzesvorhaben sei durch die erneute Vertagung der Verhandlungen bedroht. An CDU und CSU appellierte er, „sie sollten statt über Zuwanderung endlich auch einmal über Abwanderung reden – viele deutsche Forscher und Fachkräfte verlassen Deutschland“.

Regierung und Opposition hatten ihre Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz am Freitag auf den 27. 2. vertagt. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), sagte, es sei „unglaublich ärgerlich“, dass CDU und CSU weiter so täten, als gebe es enormen Zuwanderungsdruck, den es zu begrenzen gelte, obwohl der Zuzug von Ausländern seit Jahren kontinuierlich abnehme.