Alle gegen Folter

Eintracht in der Bürgerschaft: Links und Rechts lehnen Folterung von Verdächtigen geschlossen ab

Foltern lehnt auch die Schill-Partei ab. Einmütig haben sich alle fünf Fraktionen der Bürgerschaftsparteien gegen jede Aufweichung des Folterverbots ausgesprochen. In der Aktuellen Stunde herrschte Einigkeit darüber, dass es keine Ausnahme von diesem Menschenrecht geben dürfe. Anlass der bundesweiten Debatte ist die Vernehmung des mutmaßlichen Entführers Jakob von Metzlers. Dabei hatte der Vizepräsident der Frankfurter Polizei jenem Schmerzen androhen lassen.

Jede Form der Folter müsse verboten bleiben, sagte FDP-Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen. Die entfachte Diskussion bezeichnete er als „schädlich“. Wer solche Ausnahmen rechtfertigen wolle, entziehe dem Rechtsstaat die Grundlage, sagte Viviane Spethmann (CDU). Auch Frank-Michael Bauer (Schill) befand, es dürfe keine Folterdrohungen gegen einen Verdächtigen geben.

Der SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß sprach von einer „gespenstischen Debatte“. Allein angesichts der deutschen Vergangenheit dürfe es keine Aufweichung des Verbots geben. GALier Manfred Mahr kritisierte Hessens Ministerpräsident Ronald Koch scharf, der Verständnis für den Polizei-Vize geäußert hatte. lno