Die Finanzkrise ist schlecht für Bremen

2008 hat das Land einen ausgeglichenen „Primärhaushalt“. Gleichzeitig stehen die Schuldenhilfen in den Sternen

Die gute Nachricht vorweg: In den ersten neun Monaten des Jahres 2008 lagen die Steuereinnahmen des Landes Bremen um 145 Millionen Euro höher als im Vergleichszeitraum des Jahres 2007, die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich stiegen um 105 Millionen Euro. Die Ausgaben wurden gleichzeitig leicht gedrosselt – unter dem Strich ergibt sich, wenn man die Zinslast außen vor lässt, sogar erstmals seit 20 Jahren ein positiver Saldo dieser inzwischen „Primärausgaben“ genannten Kennziffer. Derzeit liegt das Plus bei 164 Millionen Euro, die Summe wird sich bis Jahresende sogar noch erhöhen, prognostiziert das Finanzressort. Wenn nur die Zinsausgaben von 676 Millionen Euro im Jahr nicht wären, hätte Bremen einen sanierten Etat.

Die schlechte Nachricht: Die internationale Finanzkrise wird das Ergebnis verhageln. Für das kommende Jahr rechnet niemand mehr mit sprudelnden Steuereinnahmen wie für 2008. Und diese schlechten Aussichten trüben die Chancen, dass es zu einer „Schuldenbremse“ und damit auch einer weiteren Sanierungshilfe für Bremen und das Saarland kommen wird. Die für den 16. / 17. Oktober angesetzte Klausurtagung der Föderalismuskommission ist komplett abgesagt worden.

Die Bundesländer, die nach den bisherigen Vorberatungen am meisten in die Kasse für eine Schuldenhilfe einzahlen müssten, sind Nordrhein-Westfalen und Bayern, sagt der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion in der Föderalismuskommission, der Bremer Bundestagsabgeordnete Volker Kröning. Und ausgerechnet diese Länder haben Milliarden-Probleme mit ihren Landesbanken. „Alle werden jetzt noch mehr die Tasche zuhalten als bisher“, ist sein Eindruck von der politischen Großwetterlage. Der Bund stehe zu seiner Zusage, die Hälfte in einen Hilfs-Fonds einzuzahlen. Auch Günter Oettinger, der Kommmissionsvorsitzende der CDU, wolle einen Erfolg der Kommission. Aber wie die Bayern sich jetzt nach der Wahl positionieren, ist kaum absehbar, und die hessische Position – auch ein Geber-Land – ist völlig offen.

Nach wie vor ist die dominierende CDU-Position, dass es Finanzhilfen für die Notlage-Länder nur dann geben kann, wenn die Schuldenbremse auf „null“ festgelegt werde. Die SPD fordert einen Spielraum bis 0,75 Prozent des Bruttoinlandproduktes, der Bundesfinanzminister 0,5 Prozent. Die Pläne für eine Schuldenbremse „müssen nun vom Tisch“, sagt die Linkspartei mit Verweis auf die Finanzkrise, „sie passen nicht mehr in die Zeit“. Eine Schuldenbremse sei „nötiger, aber auch schwieriger denn je“, räumt Kröning ein. KAWE