Kommunalfinanzen am Abgrund

Städtetag NRW und Gemeindebund erklären Gemeindefinanzreform für gescheitert: Vor Ort bleiben die Kassen leer. NRW-Finanzminister Dieckmann (SPD) erwägt neue Initiative auf Bundesebene

VON ANDREAS WYPUTTA

Nordrhein-Westfalens kommunale Spitzenvertreter haben die Gemeindefinanzreform für gescheitert erklärt. „Die angekündigte Gesamt-Entlastung der Kommunen durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Höhe von mehreren Milliarden Euro bundesweit ist absolut unrealistisch“, sagt Bernd Jürgen Schäfer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW. „Die Landesregierung setzt die in den Hartz-Gesetzen vorgesehene Regelungen auf Kosten der Städte und Gemeinden im Land um“, klagt auch der Vorsitzende des Städtetags Nordrhein-Westfalen, Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU): „Die Pläne des Landes widersprechen völlig dem erklärten Ziel, die Kommunen bei den Sozialabgaben zu entlasten.“

Bund und Länder hatten sich im Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, die durch hohe Arbeitslosenquoten belasteten neuen Länder über die Umsatzsteuer besonders zu entlasten. Der für NRW vorgesehene Anteil von 220 Millionen Euro gehe allerdings allein zu Lasten der Städte und Gemeinden, so die Kommunalvertreter. „Uns bleiben von den angekündigten Entlastungen damit gerade einmal 185 Millionen Euro, die auf die 396 Städte und Gemeinden in NRW verteilt werden“, klagt Claus Hamacher, Beigeordneter für Finanzen beim Städte- und Gemeindebund. „Gemessen an den Versprechungen in Milliardenhöhe ist das viel zu wenig.“

Das sieht das NRW-Finanzministerium ähnlich: „Gescheitert ist die Gemeindefinanzreform auch aus unserer Sicht“, so Hartmut Müller-Gerbes, Sprecher von NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann, zur taz.

Damit rückt eine finanzielle Entlastung der Städte, die bereits jetzt viele öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder und Bibliotheken schließen müssen, in weite Ferne: „Die Möglichkeiten einer finanziellen Entlastung sind ausgereizt“, sagt Müller-Gerbes. Allerdings habe das Land Städte und Kommunen bereits im vergangenen Jahr bei der Gewerbesteuerumlage mit über 550 Millionen Euro entlastet. Darüber hinaus stunde NRW den Kommunen in 2004 über 480 Millionen aus der Umsatzsteuer.

Außerdem denkt Dieckmann über eine neue Initiative Nord–rhein-Westfalens auf Bundesebene nach: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, ist aus dem Finanzministerium zu hören. „Wenn sich in einigen Monaten ein neues Zeitfenster bietet, werden wir es nutzen.“