: Höhn greift Münster an
NRW-Verbraucherschutzministerium wirft Münster Halbherzigkeit im Prozess gegen Covance Laboratories vor. Die Stadt weist Vorwürfe von sich
VON NATALIE WIESMANN
Die Zusammenarbeit der Stadt Münster mit dem nordrheinwestfälischen Verbraucherschutzministerium im Prozess gegen das münstersche Tierversuchslabor Covance funktioniert offensichtlich nicht: Ministerin Bärbel Höhn wirft der Stadt Münster Halbherzigkeit in der Prozessführung gegen das US-Unternehmen vor.
Covance Laboratories, eines der größten Tierversuchslabore in Deutschland, wird Tierquälerei nachgesagt. Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ hatte am 9. Dezember 2003 einen Bericht ausgestrahlt, in dem die heimlichen Aufnahmen eines Journalisten gezeigt wurden. Darauf waren Affen zu sehen, die unter anderem Anzeichen für Verhaltensstörungen vorwiesen.
Die Differenzen zwischen Münster und Düsseldorf begannen bereits mehrere Tage nach der Sendung: Nach Sichtung des Gesamtmaterials wurde das Verbraucherschutzministerium sofort aktiv: Höhn ordnete ein zügiges Verfahren zur Überprüfung des Fall Covance an. Der Leiter des Veterinäramts Münster, Roland Otto, stellte die falschen Zusammenschnitte der Bilder im Frontal-Beitrag in den Vordergrund und erklärte gegenüber der taz, bei vergangenen Kontrollbesuchen keinen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz festgestellt zu haben.
Nun, anderthalb Monate später, haben sich die Fronten verhärtet: In einem Nebenprozess konnte Covance Laboratories sich gegen die Stadt Münster durchsetzen. Das Unternehmen muss zunächst keine Überwachungskameras in seinen Laborräumen installieren. Das private Interesse der Firma Covance habe Vorrang vor dem der Öffentlichkeit, heißt es in de Begründung des Verwaltungsgerichts. Höhn dazu: „Die Stadt Münster muss sich nicht wundern, den Prozess gegen Covance verloren zu haben.“ Sie führe dieses Verfahren anscheinend sehr zurückhaltend. „Die Stadt Münster habe darauf verzichtet, externe Gutachter für den Prozess einzuschalten“, bestätigt Pressesprecher Leo Bosten.
Die Stadt Münster weist die Beschuldigungen zurück: Man sei auf der Suche nach „über jede Parteinahme erhabenen“ externen Gutachtern, so Pressesprecher Joachim Schiek. Und das würde eben viel Zeit kosten. Außerdem fühle man sich vom Ministerium nicht unterstützt. So habe die Stadt mehrmals beim Ministerium die Langfassung des diskutieren Filmbeitrags angefordert. Mehrfach habe sie auch um personelle Unterstützung durch Fachleute gebeten – ohne Resonanz. Das Ministerium bleibt bei seiner Einschätzung: Amtsveterinär Otto hätte nach gemeinsamen Besprechungen immer eigenwillig und undurchsichtig gehandelt. „Er hat es noch nicht einmal für nötig gehalten, uns den Gerichtstermin mittzuteilen“, so Sprecher Bosten.
Das Misstrauen des Verbraucherschutzmisteriums gegenüber der Stadt hält Tierschutzanwalt Eisenhart von Loeper für begründet. Denn im Prozess vor dem Verwaltungsgericht hätte Covance es ja immerhin auch geschafft, „zwei sogenannte externe Gutachter für sich zu gewinnen“. Er hatte Otto wegen Befangenheit angezeigt. Außerdem vertritt von Loeper eine Tierrechtsinitiative im parallel laufenden Prozess vor dem Landgericht Münster. Dort wurde die Erlaubnis verhandelt, die Aufnahmen auf Demos zeigen zu dürfen. Auch hier konnte Covance einen Sieg verbuchen. Tiersschützer setzen nun auf das Hauptverfahren, in dem Covance die Schließung droht.