Christdemokraten sehen „Pleitegeier“ kreisen

Landtag beendet zweite Lesung der Haushaltsberatungen. Ausschüsse beraten weiter. Beschluss nächste Woche

DÜSSELDORF taz ■ Der nord–rhein-westfälische Landtag hat gestern seine Beratungen für den Doppelhaushalt 2004/05 in zweiter Lesung fortgesetzt. Auf der Agenda standen unter anderem die Etats der Ministerien für Inneres, Kultur und Sport sowie Umwelt. Während Vertreter der rot-grünen Regierungskoalition wie der stellvertretende Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne) den Haushaltsentwurf in der eher lustlosen Debatte verteidigten, übte sich die Opposition in massiver Kritik: „Das Wappentier dieser Koalition ist unter der Regierung Steinbrück der Pleitegeier geworden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Diegel, in der Plenardebatte.

Die Schuldenspirale dreht sich immer schneller: Die Gesamtverschuldung des Landes werde bald die 100-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten, so Diegel. Damit sei der Schuldenstand des Landes fast 70 Mal höher als vor 35 Jahren, rechnete der Hagener Landtagsabgeordnete vor. Täglich müssten die Steuerzahler über 13 Millionen Euro allein für Zinsen zahlen.

Dennoch bemängelten Vertreter der Opposition Kürzungen im Kulturhaushalt und bei der Unterstützung Ehrenamtlicher. Mit den zunächst vorgesehenen, mittlerweile aber wieder zurückgenommenen Reduzierungen bei der Übungsleiterpauschale seien die ehrenamtlichen Trainer und Helfer im Sportbereich massiv verunsichert worden, so die Vorsitzende des Sportausschusses, Ingrid Pieper-von Heiden (FDP). „Das geht tief in die Herzen der Ehrenamtlichen hinein.“ Für die Koalition konterte Ewald Groth, sportpolitischer Sprecher der Grünen: „NRW ist und bleibt das Sportland Nummer eins.“ Angesichts der Haushaltslage seien Kürzungenim Sportbereich „unumgänglich“.

Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Koalition sieht für 2004 Ausgaben in Höhe von 47,98 Milliarden Euro vor. Davon sollen 15.915,4 Millionen Euro aus neuen Schulden finanziert werden. 2005 will das Land dann 49,26 Milliarden ausgeben, die Neuverschuldung betrüge 16,91 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Schuldentilgung betragen 11,03 und 13,16 Milliarden. Damit liegt die Nettoneuverschuldung bei 4,88 sowie 3,75 Milliarden Euro.

Nach Abschluss der zweiten Lesung beraten nun wiederum die Fachausschüsse über weitere Änderungswünsche der Fraktionen. Mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt in der nächsten Woche – die dritte Lesung ist für den 28. und 29. Januar vorgesehen. ANDREAS WYPUTTA