CDU-NRW soll Schröder stoppen

Christdemokraten kämpfen bei der NRW-Landtagswahl 2005 nicht nur um die Regierungsmacht am Rhein. Das strategische Ziel der Union ist eine Zweidrittelmehrheit der Opposition im Bundesrat

VON MARTIN TEIGELER

Mit einem Sieg bei der NRW-Landtagswahl 2005 will die CDU das Ende der rot-grünen Bundesregierung einläuten. Beim Urnengang in gut einem Jahr geht es nicht nur um die Macht in Nordrhein-Westfalen, sondern auch um das politische Schicksal der Berliner Koalition. Strategisches Ziel der Christdemokraten: NRW gewinnen und Rot-Grün politisch marginalisieren. Im Falle eines CDU-Erfolgs im größten Bundesland würde der Unionsblock im Bundesrat über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. „Das wäre ein enormes Machtinstrument, dann wäre eine weitgehende Blockade der Bundesregierung möglich“, sagt Karl-Rudolf Korte, Politik-Professor an der Universität Duisburg-Essen.

Erklärtes Ziel von CDU-Landes- und Fraktionschef Jürgen Rüttgers ist zunächst das Ende der SPD-Herrschaft in Nordrhein-Westfalen. Seit 1966 sind die Genossen in NRW an der Macht. Die rot-grüne Landesregierung sei inhaltlich ausgelaugt und gehöre abgewählt, sagt Jürgen Rüttgers bei jeder Gelegenheit. Sein Parteifreund, der hessische Ministerpräsident Roland Koch denkt noch einen Schritt weiter. Beim einem Hintergrundgespräch in Düsseldorf offenbarte Koch das Ziel der Union. NRW müsse gewonnen werden, damit die CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat über die verfassungsändernde Mehrheit verfügten. Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2006 könnte die Opposition die Länderkammer dann dichtmachen. Gesetzesvorhaben der Schröder-Regierung hätten keine Chancen mehr auf Zustimmung.

Im Bundesrat sitzen insgesamt 69 Vertreter der 16 Bundesländer. NRW verfügt dort über die Höchststimmenzahl, nämlich sechs. Schon jetzt haben unionsdominierte Länder eine Art Vetomehrheit. Rot-Grün verfügt im Bundesrat lediglich über 21 halbwegs sichere Stimmen. Hinzu kommen mehrere große Koalitionen, die sich meistens ihrer Stimme enthalten. Verlöre die SPD erst die diesjährige Landtagswahl in Schleswig-Holstein (4 Stimmen im Bundesrat) und 2005 die NRW-Abstimmung, könnte Bundeskanzler Schröder in der Zweitkammer nur noch auf elf „treue“ Stimmen hoffen.

„Sowas hat es in der Geschichte der Republik noch nicht gegeben“, sagt Professor Korte. Die Union hätte dann eine einmalige Blockademehrheit. „Bei den Routinevorgängen im Bundesrat könnte eine solche Mehrheit weitgehende Kontrolle ausüben“, so der Politikwissenschaftler. Die NRW-SPD scheint diese Bedeutung der Landtagswahl 2005 noch gar nicht realisiert zu haben. Eine SPD-Sprecherin auf taz-Anfrage: „Generalsekretär Michael Groschek will sich zu dieser Spekulation nicht äußern, weil wir davon ausgehen, dass wir die Wahl gewinnen.“