PDS-Kritik an Abschiebepraxis

KÖLN taz ■ Als „öffentliche Diskriminierung“ hat PDS-Ratsfrau Sengül Senol am Donnerstag in der Sitzung des Sozialausschusses die aktuelle Abschiebepraxis der Stadt gegeißelt. Sie kritisiert vor allem die Razzien, die in immer kürzeren Abständen in den großen Flüchtlingsheimen stattfinden (taz berichtete). „Darunter leidet die überwiegende Mehrheit der 9.000 Flüchtlinge in Köln, die völlig unbescholten hier leben.“ Senol verlangt Auskunft darüber, ob „die Verwaltung von sich aus strittige Fälle der Härtekommission beim Landesinnenministerium vorlegt“, um zusätzliche Härten für in Deutschland verbleibende Familienangehörige zu vermeiden.

Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat rechnet im Februar mir der nächsten großen Abschiebungswelle vor allem nach Belgrad. „Das wird vor allem solche betreffen, die irgendwie einmal mit dem Strafrecht in Konflikt gerieten“, sagt er und befürchtet, dass diese Menschen im Vorfeld der geplanten Abschiebung in die Kriminalisierung getrieben werden. SCH