Volksinitiative in Köln ganz fleißig

KÖLN taz ■ Endspurt für die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“: Bis zum 27. Januar müssen landesweit 66.000 Unterschriften gesammelt werden, in Köln waren es bis zum Donnerstag über 6.000. Die Initiative will die Förderung freier Kinder- und Jugendarbeit als Pflichtaufgabe in der Landesverfassung verankern. Anlass sind Sparpläne der Landesregierung, die Mittel hierfür um bis zu 18 Millionen Euro zu kürzen. Damit wäre die Existenz von 1.000 Jugendeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen gefährdet, in Köln stünden 15 Institutionen zur Diskussion.

Unterstützt wird die Volksinitiative in Köln unter anderem von ver.di und der evangelischen und katholischen Kirche. Die Unterschriften können zu den üblichen Öffnungszeiten gegen Vorlage des Personalausweises in den Bezirksämtern geleistet werden, außerdem am Sonntag von 10 bis 12 Uhr im Spanischen Bau. Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Unterschriften – 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten – zusammenkommen, muss sich der Landtag noch einmal mit diesem Thema befassen, aber keine Entscheidung treffen. SCH