Ende des Kuschens

CDU-Justizsenator sagt heute zum Abschluss der Ermittlungen vor dem PUA Schwarzer Filz aus

Sein Auftritt war wochenlang umstritten, heute ist es soweit. Justizsenator Roger Kusch (CDU) wird am Nachmittag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss PUA Schwarzer Filz aussagen. Der Ausschuss wird danach vorzeitig die Akten schließen: Das unplanmäßig frühe Ende der Legislaturperiode führt dazu, dass zahlreiche Themenkomplexe um die umstrittene Personalpolitik des Senators vor der Wahl nicht mehr behandelt werden.

Kusch wird daher lediglich zu zwei Personalien Stellung nehmen müssen. So wird er Fragen dazu beantworten, warum er die frühere Leiterin der Justizvollzugsanstalt Vierlande, Claudia Dreyer, von ihrem Posten abgelöst hat. Kusch hatte die Versetzung Dreyers betrieben, nachdem sich die Beamtin in einem Zeitungsinterview im November 2001 skeptisch zu Kuschs Plänen geäußert hatte, die Spritzenautomaten im Knast abzuschaffen. Nach Ansicht des GAL-Ausschussmitglieds Christian Maaß hat Kusch damit „in rechtswidriger und politisch unakzeptabler Weise Einfluss auf Personalentscheidungen genommen“. Loyale Beamte, „die nicht sein Parteibuch haben, wurden gezielt schikaniert und weggemobbt“, beschreibt Maaß diesen Vorgang.

Anders im Fall des ehemaligen Büroleiters von Kusch, Hansjörg Städtler. Der wurde nach dem Regierungswechsel üppig finanziell belohnt und mit Zusatzvergütungen versorgt – aus Sicht von SPD und GAL nur deswegen, weil er ein Parteifreund des CDU-Senators gewesen war.

Außen vor bleibt damit vorerst der Komplex um den Ex-Bild-Redakteur Matthias Soyka und dessen Frau Anne. Hier vermutet die Opposition ein Geflecht aus Begünstigungen zwischen Senator, Journalist und seiner Frau als Leiterin des Amtes für Soziale Dienste in der Justizbehörde. PETER AHRENS

PUA Schwarzer Filz, Katholische Akademie, Herrengraben 4, Beginn 15.30 Uhr