„Proteste sind dem Senat eher lästig“

Auch Klaus Brake hat den offenen Brief an Klaus Wowereit unterschrieben. Für den Verfasser der „Berlin-Studie“ ist das auch eine Frage der Demokratie. Dass Berlin Geld aus dem Bankenskandal zurückbekommt, glaubt er dagegen nicht

taz: Herr Brake, was hat Sie dazu bewogen, den Protestbrief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu unterschreiben?

Klaus Brake: Vielleicht sage ich zuerst, was mich nicht bewogen hat. Ich gehe nicht davon aus, dass der materielle Schaden, der dem Land wegen des Bankenskandals entstanden ist, wieder wettgemacht werden kann. Auch wenn der Zukunftsfonds noch immer leer ist. Dennoch ist es mir sehr wichtig, da weiter Druck zu machen. Nach wie vor ist nicht hinreichend geklärt, wer für den Bankenskandal und die Folgen für das Land verantwortlich ist. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Untersuchungsausschuss und die Gerichte da alles aufgedeckt haben.

Sie haben aber eine konkrete Forderung. Die heißt Rücknahme der Risikoabschirmung in Höhe von 21,6 Milliarden Euro. Ist diese Forderung überhaupt realistisch?

Realistisch ist es zumindest zu fordern, dass man sich damit noch einmal ernsthaft auseinander setzt. Es geht auch darum, welche Klarheit sich die Abgeordneten verschaffen, bevor sie so etwas beschließen.

Also eine eher symbolische Forderung.

Berlin muss mit den Beteiligungen, die es hat, professioneller umgehen, das ist keine Symbolik.

Es war der Bankenskandal, in dessen Folge der Diepgen-Senat abgewählt wurde und Rot-Rot zum Zuge kam. Sind Sie rückblickend enttäuscht vom Umgang des SPD-PDS-Senats mit der Aufarbeitung des Skandals?

Ich habe den Eindruck, dass die Initiativen, die zur Aufklärung gestartet wurden, von der Unterschriftensammlung bis hin zu den Aktivitäten von Herrn Grottian, vom Senat eher als hinderlich, ärgerlich und störend empfunden werden. Dabei könnte man das auch anders sehen: dass sie Druck machen und einen Senat in seinem Bemühen aufzuklären unterstützen. Auch wenn juristisch sicher nicht alles umsetzbar ist, was da gefordert wird.

Die erste Hürde für ein Volksbegehren ist nun genommen, die Unterschriften sind übergeben. Aber ansonsten ist es in der Bevölkerung doch recht ruhig geblieben, oder?

Wenn man sich anschaut, welches Geschrei es etwa bei dem Spaziergang in den Grunewald gegeben hat, dann war wohl nicht mehr drin. Eigentlich aber hätte es viel mehr solcher Aktivitäten gebraucht.

Was wird Ihr Protest bewirken?

Vielleicht hilft er, noch einmal darauf hinzuweisen, dass alle Bemühungen zum Umbau unseres Gemeinwesens, um ein Mehr an bürgerschaftlichem Engagement nur dann funktionieren werden, wenn die Bürger in diesen Dingen ernst genommen werden. So gesehen geht es dabei auch um die Zukunft der Demokratie. INTERVIEW: UWE RADA