Protest am Port

Auch in Bremen und Bremerhaven streikten gestern viele Hafenarbeiter gegen eine neue EU-Richtlinie

taz ■ Mehrere tausend Arbeiter haben am Montag in den wichtigsten deutschen Hafenstädten gegen mögliche Verschärfungen ihrer Arbeitsbedingungen durch eine neue EU-Richtlinien demonstriert. Dabei kam es zu Verzögerungen und Behinderungen beim Löschen und Beladen von Schiffen. Die Arbeit ruhte für mehrere Stunden in den Häfen Bremen, Bremerhaven, Hamburg, Lübeck, Emden und Brake.

Die Proteste richten sich gegen eine neue EU-Richtlinie, mit der mehr Wettbewerb in den Häfen erreicht werden soll. Heute will das EU-Parlament darüber abstimmen. In Bremerhaven nannte Verdi-Vorstand Jan Kahmann die Pläne eine „Gefahr für Beschäftigung und Sicherheit in den Häfen“. Die so genannte „Port Package“-Richtlinie würde Reedereien ermöglichen, Hafenarbeit mit eigenen Schiffscrews zu erledigen. „Dies kann dazu führen, dass die Sicherheitsstandards sinken“, sagte Kahmann.

Nach dem EU-Vorschlag sollen alle zehn Jahre Hafendienstleistungen neu ausgeschrieben werden. Gewinner der Ausschreibungen wären nicht verpflichtet, die Beschäftigten zu übernehmen. Die Gewerkschaften befürchten so einen “Sozialabbau im Zehn-Jahrestakt“.

Die EU-Kommission wies die Vorwürfe der Hafenarbeiter in ganz Europa zurück. Die geplante Richtlinie verlange von den Mitgliedstaaten ausdrücklich, auf die Anwendung ihrer Sozialgesetzgebung zu achten, erklärte Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. „Jeder Anbieter von Hafen-Dienstleistungen muss die Kriterien für Beschäftigung und Sozialstandards erfüllen, die in dem jeweiligen Land vorgeschrieben sind“, sagte sie.

Die Hafenunternehmen reagierten mit Unverständnis auf die Demonstrationen. Sie wollen Schadenersatz von Verdi fordern, falls sie selbst wegen nicht termingerechter Abfertigung Konventionalstrafen an Reeder zahlen müssen. dpa