Drittstaatenliste gerügt

UN-Flüchtlingshilfswerk warnt EU-Innenminister davor, Asylbewerber in „sichere Drittstaaten“ abzuschieben

DUBLIN dpa ■ Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat Pläne der EU für eine Liste „sicherer Drittstaaten“ für Asylbewerber abgelehnt. „Man kann nicht mit solchen generellen Listen arbeiten“, sagte UNHCR-Sprecher Diederik Kramers am Rande des EU-Innenministertreffens. Die irische EU-Ratspräsidentschaft will einen Kompromiss für die gemeinsame Asylpolitik voranbringen.

Generelle Listen bergen nach Ansicht des UNHCR die Gefahr, dass Flüchtlinge in Kettenabschiebungen letztlich wieder in dem Staat landen, aus dem sie geflohen sind. Jede Asylanfrage müsse einzeln geprüft werden. Eine Abschiebung aus der EU in Drittländer sei nur dann akzeptabel, wenn diese ein ordentliches Asylverfahren garantierten.

Nach Angaben des irischen Ratsvorsitzes ist noch offen, ob die angestrebte EU-Regelung ein Asylverfahren im Drittland als Bedingung für eine Abschiebung enthalten soll. Strittig sei auch, ob der Asylbewerber eine Verbindung zu dem Drittland haben muss. Nach Ansicht des UNHCR darf ein Flüchtling nicht in ein Land geschickt werden, das ihm völlig fremd ist.

Bundesinnenminister Otto Schily meinte, es dürfe nur Abschiebungen in wirklich sichere Drittstaaten geben. Diese Länder müssten die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten. „Darunter kann es nicht gehen“, betonte er. „Bei Weißrussland hätte ich sicher Bedenken.“ Schily forderte die Türkei diesbezüglich zu einer besseren Zusammenarbeit mit der EU auf. Ankara habe mit der EU noch kein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen.