Anti-rechts-Etat geschoren

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten haben sich verdoppelt – doch der Senat will bei der Vorbeugung stark streichen. Selbst eine PDS-Sozialpolitikerin treibt das nicht auf die Barrikaden

von IMKE ROSEBROCK

Die gerade veröffentlichte Kriminalstatistik liegt noch auf dem Tisch, sie zeigt eine Verdopplung von Straftaten aus der rechten Ecke. Doch statt mit mehr Geld gegenzusteuern, will der Senat gerade hier kürzen: Bei einem eigens für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorgesehenen Topf soll im Nachtragshaushalt fast jeder zweite Euro wegfallen. Im bereits vom Senat beschlossenen Entwurf stehen statt der 3,6 Millionen Euro des aktuellen Haushaltsplans nur noch gut zwei Millionen. Heute muss sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dazu äußern, die endgültige Entscheidung fällt im Plenum am 10. April.

Selbst Fachpolitiker der rot-roten Koalition lässt der geplante Einschnitt nicht protestieren. „Gekürzt werden kann, ohne dass laufende Projekte eingestellt werden müssen“, sagt PDS-Sozialexpertin Elke Breitenbach, bis vor kurzem noch persönliche Referentin bei Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). SPD-Haushaltspolitiker Stefan Zackenfels (SPD) macht sogar eine positive Rechnung auf, weil 2002 aus dem Anti-rechts-Topf nur 246.000 Euro geflossen seien: „Da wo es bisher nichts gab, gibt es jetzt immerhin zwei Millionen.“

Diese Antworten werfen die Frage auf, wieso der jährliche 3,6-Millionen-Topf des im Juni beschlossenen Landeshaushalts 2002/2003 nicht stärker ausgeschöpft wurde. Knake-Werner-Sprecherin Roswitha Steinbrenner begründet das mit der im Sommer verhängten Haushaltssperre und Zeitgründen.

Bestätigen Hauptausschuss und schließlich das komplette Parlament die Kürzung, hätte das schwerwiegende Folgen etwa für das Projektbüro „Respectabel“, Kurzform für Respect Aktion Berlin. Hinter dem Büro, das größtenteils von dem Anti-rechts-Topf des Landes lebt, steht ein Programm der Senatsverwaltungen für Soziales und Jugend, der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, der Stiftung Demokratische Jugend und der Jugend- und Familienstiftung des Landes.

„Respectabel“ spricht von 75 kleinen Jugendgruppen und Initiativen, die bei dem Büro einen Förderungsantrag für selbst organisierte Projekte gestellt hätten. Dafür hatte „Respectabel“ nach eigenen Angaben mit 150.000 Euro aus Knake-Werners Sozialverwaltung gerechnet. Dort heißt es, eine Zusage über diesen Betrag habe es nie gegeben. Stattdessen soll das Projektbüro weniger als ein Sechstel davon bekommen, um schon bewilligte Projekte noch finanzieren zu können: Nur gut 23.000 Euro sieht die Planung des Nachtragshaushalts vor. Für „Respectabel“-Vertreter Steffen Zwanzig der K.o.: „Wenn wir nicht mehr vom Senat bekommen, ist es das für dieses Jahr gewesen.“